Erndtebrück. . Die SPD regt eine „Stellungnahme“ des Gemeinderats zur Debatte im NRW-Landtag an. CDU und FDP wollen eine „Resolution“ gegen Ausbaubeiträge.
Gestellt hatten die Erndtebrücker Parteien ihre Anträge zum Dauer-Thema Straßenausbau-Beiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) bereits Anfang Januar, nächste Woche nun kommen sie im Gemeinderat auf den Tisch. Während die SPD vorschlägt, der Rat möge eine klare Stellungnahme zur „Modernisierung“ des Beitragsparagrafen im KAG beschließen, wie sie CDU und FDP derzeit im Düsseldorfer Landtag anstrebe, fordern CDU und FDP in Erndtebrück eine Resolution, die eine komplette Abschaffung der Beiträge fordert.
SPD: Modernisierung nicht geeignet
Jedenfalls sei eine einfache Überarbeitung des KAG „nicht geeignet“, so die SPD in ihrem Antrag, das Problem Beiträge „zufriedenstellend zu lösen“. SPD-Ratsmitglied Karl Ludwig Völkel verweist auf die Petition von Christa Guardia – Anwohnerin der Talstraße, die zum Ausbau nach KAG ansteht – und eine unterstützende Resolution des Gemeinderates, die bereits im Frühjahr 2018 Richtung NRW-Landesregierung deutliche Veränderungen im Gesetz angemahnt hätten – im Interesse der Bürger, die als betroffene Grundstücksbesitzer von zum Teil horrenden Beiträgen entlastet werden müssten.
FDP-Landespolitikerin hört den Kritikern zu
Zur KAG-Debatte beigetragen haben auch Anlieger von Talstraße, Weiherstraße und Oberdorf in Erndtebrück sowie „Zur Hude“ in Birkefehl: Sie machten unlängst vor dem Rathaus ihrem Unmut Luft:
mit Transparenten.
Den Beitragskritikern hörte Tage später auch die Vizepräsidentin des NRW-Landtages, Angela Freimuth (FDP), bei einem Besuch in Erndtebrück zu – und kündigte schließlich für den Sommer eine Lösung an.
Den Städten und Gemeinden die Entscheidung darüber, Beiträge zu erheben, selbst zu überlassen sei aber auch keine Lösung, so die SPD. Damit würde nur das Problem auf die kommunale Ebene verlagert und zu einem Standort-Faktor werden. So würden finanzstarke Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache dagegen auf sie angewiesen sein.
CDU/FDP: Nur Abschaffung entlastet
Die angeregte Resolution von CDU und FDP soll konkret „den Landtag und die Landesregierung auffordern, die Straßenausbau-Beiträge abzuschaffen“. Einnahme-Ausfälle der Städte und Gemeinden seien „durch Zuweisungen des Landes zu kompensieren“.
Vom finanziellen Druck betroffen seien im Übrigen nicht nur ältere Anlieger mit kleiner Rente, sondern unverhältnismäßig auch junge Familien, weil hohe Beträge vom Kauf eines Eigenheims oder vom Bau eines Hauses „abschrecken“. Die Instandhaltung des Straßennetzes sei „eine Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge, die von der öffentlichen Hand gestemmt werden muss“, betonen CDU und FDP in Erndtebrück.
Zwei Ansätze unter einem Hut?
Die Diskussion der Ratspolitiker über beide Anträge mit jeweils etwas anderen Ansätzen verspricht interessant zu werden. Ob sie am Ende womöglich unter einen Hut passen, ist offen.
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