Erndtebrück. . Nach Protesten vom Wochenende: CDU und FDP in Erndtebrück beantragen Resolution an schwarz-gelbe NRW-Regierung zur Abschaffung der KAG-Beiträge
„Eine Resolution verabschieden zu lassen, die die Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge fordert“ – das beantragen CDU und FDP in Erndtebrück zur nächsten Ratssitzung am 6. März. Und dieser Antrag sei durchaus kein Zufall nach Protesten zahlreicher Anlieger aus Talstraße, Weiherstraße, Oberdorf und „Zur Hude“ in Birkelbach am Wochenende vor dem Rathaus, so CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten, der selbst an der Weiherstraße wohnt.
Schließlich „haben wir die Interessen unserer Bürgerschaft zu vertreten“ – und zwar gemeinsam mit FDP, betont Linten: Man sei sich einig, dass es in Sachen KAG nicht ausreiche, was die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung mache – und wiederkehrende Beiträge „sich völlig überholt“ hätten. Und: Mit der Resolution unterstütze man nicht zuletzt die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler NRW, ergänzt FDP-Fraktionschef Heinz Georg Grebe. Der BdSt fordert ebenfalls die Abschaffung der Beiträge. Bad Berleburg habe mit einer eigenen Resolution Richtung Düsseldorf ja bereits Zeichen gesetzt mit der Forderung, so Linten, die KAG-Anliegerbeiträge „durch eine gesonderte zweckgebundene Schlüsselzuweisung“ zu ersetzen.
Höhere Grundsteuer nicht gewollt
Wäre das dann eigentlich auch tatsächlich das Ende der finanziellen Belastung für die Bürger? Oder droht da womöglich eine höhere Grundsteuer? „Das wollen wir nicht“, macht Linten deutlich. Allerdings gebe es zur Refinanzierung wegfallender Beiträge auch noch keine konkreten Vorschläge.
CDU: Keine Mehrheiten mehr für Ausbau nach KAG
CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Linten sieht derzeit keine Mehrheiten im Gemeinderat dafür, noch weitere Straßen in Erndtebrück nach KAG auszubauen.
Das sei vor allem älteren Anliegern bei schmaler Rente und bis zu fünfstelligen Euro-Beträgen auch gar nicht mehr zuzumuten. Vielmehr sei „die Instandhaltung des Straßennetzes eine Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge, die von der öffentlichen Hand gestemmt werden muss“, heißt es im CDU/FDP-Antrag.
UWG-Chef Heinrich-Wilhelm Wörster hätte den Antrag gerne auch für seine Fraktion mitgetragen, hat aber Verständnis dafür, dass CDU und FDP ihren eigenen Parteien auf NRW-Landesebene damit besonderen Druck machen wollen, die sich bislang gegen die Abschaffung aussprechen.
UWG und SPD wollen zustimmen
Die UWG werde dem Antrag im Rat aber zustimmen, signalisiert Wörster. Schließlich würden die KAG-Beiträge mittlerweile gegen das Grundgesetz verstoßen, findet Wörster – spätestens, nachdem Bayern und einige andere Bundesländer sie bereits abgeschafft hätten. „Gleicher Wohlstand für alle Bundesländer“ – das müsse nun eben auch beim Straßenbau gelten, findet Wörster. Wenn NRW als Bundesland diesem Gleichheitsgrundsatz durch eine Abschaffung nicht nachkomme, werde das KAG spätestens vom Bundesgerichtshof gekippt, schätzt Wörster.
Daumen hoch auch von SPD-Fraktionschef Tim Saßmannshausen: Der Inhalt des Antrags sei „ja genau das, was wir als Partei fordern auf Landesebene“. Die Beiträge auf „wiederkehrend“ umzustellen oder aber im Idealfall ganz abzuschaffen – das sei ja schon in der Resolution des Gemeinderates im April 2018 zur Petition von Christa Guardia aus der Talstraße deutlich geworden.