Erndtebrück. . Die Gemeinde Erndtebrück will 60 000 Euro vom Land NRW 2019/2020 vor allem in Hallenbad und Turnhalle stecken. Anträge sollen abgelehnt werden
Für die Erndtebrücker Sportvereine soll es auf absehbare Zeit wirklich keine Investitionszuschüsse mehr aus Mitteln der Sportpauschale geben. Die jährlichen Fördergelder des Landes NRW würden derzeit dringend etwa für Baumaßnahmen an Hallenbad und Dreifach-Turnhalle gebraucht, so die Gemeindeverwaltung – und diese Sportstätten würden ja schließlich auch von vielen Sportvereinen genutzt. Bei Anträgen dreier Vereine für 2018 hatten Verwaltung und Politik auf der Basis eines Kompromisses noch eine Ausnahme gemacht.
In einer Vorlage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur am Mittwoch, 29. August (Rathaus Talstraße, öffentlicher Teil ab 17.30 Uhr) macht die Verwaltung ganz deutlich, dass „die Mittel der Sportpauschale ... in den Jahren 2019 und 2020 vollständig und 2021 teilweise für eigene gemeindliche Maßnahmen der Sportpauschale zweckgemäß verwendet“ werden sollen – und ergänzt: „Ein Entscheidungsspielraum des nach den Sportförder-Richtlinien zuständigen Fachausschusses besteht nicht.“ Im Klartext: Auch durch politische Entscheidungen soll sich an diesen Planungen nichts ändern.
Verwaltung: Kein Rechtsanspruch
Das Thema „Sportpauschale“ gerade jetzt im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen, das hatten Ende Februar Politiker im nicht-öffentlichen Teil der damaligen Ratssitzung angeregt.
Haushaltslage der Gemeinde von Bedeutung
Für die eigene Verwendung der Sportpauschale und die mögliche Weiterleitung etwa an Vereine ist auch der Haushaltsstatus einer Gemeinde von Bedeutung.
Seit Einführung der Sportpauschale 2004 hat sich die Gemeinde nach eigenen Angaben zum Teil in kritischen Haushaltslagen befunden. Wenn Mittel aus der Pauschale nicht für eigene Maßnahmen vorgesehen waren, wurden Zuschüsse an Vereine nach Maßgabe der Sportförder-Richtlinien gewährt. Bei der Ausschüttung der Sportpauschale an Vereine sei „die oftmals wechselhafte Haushaltslage der Gemeinde möglichst eingehalten worden“.
Dass Gelder aus dem Fördertopf für 2018 teilweise an Vereine weitergeleitet worden seien, so die Verwaltung, sei „nur wegen des Vertrauensschutzes der bereits zum 1. April 2017 eingereichten Vereinsanträge erfolgt“, so die Verwaltung. Das hätte im Übrigen „auch unterbleiben können, weil nach den Sportförder-Richtlinien auf die Gewährung des Zuschusses kein Rechtsanspruch besteht“. Ab 2019 jedoch seien „die Mittel der Sportpauschale für die im Haushaltsplan veranschlagten eigenen Maßnahmen vollständig gebunden“ und stünden auch nicht für eine teilweise Weiterleitung an Vereine zur Verfügung.
Bereits drei Anträge für 2019
Dabei haben für das kommende Jahr bereits drei Vereine Anträge auf Zahlung eines Investitionskosten-Zuschusses gestellt:
> der Schießverein Erndtebrück 1911 Anfang März auf 100 000 Euro für die Jahre 2019 bis 2023,
> der SV Schameder 1956 bereits Ende Januar auf 859,50 Euro für neue Netze am Ballfangzaun und
> der Tennisclub Gottfried von Cramm Mitte März für diverse In-standsetzungsarbeiten – geschätzte Kosten: rund 117 000 Euro.
Dazu die Gemeindeverwaltung in der Vorlage: „Die Anträge können nicht bewilligt werden.“
10 000 Euro waren die Ausnahme
Rückblende: Anfang September 2017 beschließen die Politiker im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur nach eingehender Diskussion, dass im Jahr 2018 doch noch insgesamt 10 000 Euro an jene Vereine ausgeschüttet werden, die rechtzeitig einen Antrag gestellt hatten. Diesen Kompromissvorschlag hatte Beigeordneter Thomas Müsse damals den Politikern gemacht. Die Aufteilung orientierte sich dabei an der Höhe der einzelnen Summen aus den Anträgen.
So hatte der Schieß- und Schützenverein Leimstruth 1956 rund 67 000 Euro für den Neubau eines Luftgewehr-Schießstands auf dem Schützenplatz an der B 62 beantragt – und 5150 Euro bekommen. Der FSV Schameder-Wittgenstein hatte rund 53 000 Euro zur Sanierung eines Hallendaches auf dem Flugplatzes geltend gemacht – dafür gab es 4100 Euro. Der Erndtebrücker Schützenverein 1867 schließlich hatte rund 10 000 Euro für neue Luftgewehre und für Geräte im Bogensport beantragt – und 750 Euro erhalten.
60 000 statt 40 000 Euro zur Verfügung
Zwar hatte der Tennisclub Gottfried von Cramm für 2018 rund 75 400 Euro zur Sanierung seiner Tennisplätze sowie für Instandhaltungsarbeiten auf der Außenanlage und am Clubheim beantragt, allerdings nicht fristgerecht.
Dass die genannten 10 000 Euro für die Vereine bereitgestellt werden könnten, liegt auch an einer deutlich höheren Sportpauschale vom Land NRW. So stehen der Gemeinde Erndtebrück seit diesem Jahr 60 000 statt wie bisher 40 000 Euro zur Verfügung, die sie aber eben für Hallenbad und Dreifachhalle aufwenden möchte.
• Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus Wittgenstein gibt es hier.
• Die Lokalredaktion Wittgenstein ist auch auf Facebook.