Anwohner denken laut: Anlieger-Kosten sozialer gestalten

Aue. . Die Debatte zur Finanzierung des Straßen-Ausbaus im Auer Wohngebiet „Zum Kapplerstein“ geht weiter. Anwohner sehen die Stadt in der Pflicht

Kapplerstein-Anwohnerin in Sorge: „Ich bin gespannt, wie die Straße nach dem Winter aussehen wird“
Karl-Heinrich Sonneborn (SPD): „Satzung ist Satzung – es sei denn, sie würde geändert“
Oberbaurat Wolfgang Acker-Marx: Stadt hat „alle möglichen Finanzmodelle durchgerechnet“ – bislang ergebnislos

„Wer kann wieviel bezahlen? Wäre es nicht gerechter, die Kosten für die Anlieger danach zu berechnen?“ Das fragt sich eine Anwohnerin im Auer Wohngebiet „Zum Kapplerstein“, wenn es um die anstehende, dringende Sanierung der Buckelpisten vor ihrer Haustür geht. Ein Verhältnis von 80 Prozent Anlieger-Anteil und 20 Prozent Stadt-Anteil – das könnten sich viele Kapplersteiner doch gar nicht leisten. Manch andere, die aber auch nicht zahlen wollten, dagegen schon. „Wenn man sich da auf 50:50 einigen würde“, dann wäre das schon gerechter, findet die Anwohnerin. Doch die Stadt will in der Sache hart bleiben.

„Im Tälchen“: Stadt musste Anlieger erst überzeugen

Beispiel Straße „Im Tälchen“, Wingeshausen: Auch hier wollten sich Anlieger 2015 erst nicht an den Baukosten beteiligen, bedurfte es einiger Gespräche, um sie davon zu überzeugen, dass eine Sanierung der steilen Straße der Verkehrssicherheit diene.

Am Ende rechnete die Stadt die Maßnahme mit 80 Prozent Anwohner-Anteil ab, deckte entstandene Mehrkosten allerdings aus dem Stadtsäckel ab.

Erst neulich im Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt hatte Karl-Heinrich Sonneborn (SPD) noch einmal bei der Stadtverwaltung nachgefragt: Was wird denn nun mit den maroden Wohnstraßen? Die Anlieger seien jedenfalls „gesprächsbereit“, wenn es um eine Sanierung gehe, so der Politiker – und genau das habe er auch Stadtoberbaurat Wolfgang Acker-Marx signalisiert. Der wiederum pocht auf eine Einigung der Anwohner, was die Kosten-Beteiligung angeht. Erst dann könne es weitere Gespräche geben.

Erndtebrück verlangt „nur“ 45 Prozent

Wie schon im August berichtet möchte die Stadt die zigfach geflickten Fahrbahnen in dem Wohngebiet nur sanieren, wenn sich mindestens 95 Prozent der Anwohner nach den Vorgaben des Kommunalabgabegesetzes (KAG) an den Baukosten beteiligen. Signale, dass es da in der Bevölkerung am Kapplerstein ein deutliches Umdenken gebe, sehe er aber nicht, so Acker-Marx im Gespräch mit unserer Zeitung. Er gehe im Moment davon aus, dass ein Großteil der Anlieger weiterhin eine 80-prozentige Kosten-Beteiligung ablehne, wie es die KAG-Satzung der Stadt Bad Berleburg für Straßen in Wohngebieten vorsehe. Es habe in der Vergangenheit ja schon viele Bürger-Versammlungen für den Kapplerstein gegeben, bei denen die Stadt „alle möglichen Finanzmodelle durchgerechnet“ habe, so Acker-Marx – bislang jedoch ohne Ergebnis.

„Satzung ist Satzung“, sagt dazu Karl-Heinrich Sonneborn – „es sei denn, sie würde geändert“. Zum Vergleich: In Nachbar-Kommunen Bad Berleburgs liegt der Anwohner-Anteil bei KAG-Maßnahmen deutlich niedriger. Beispiel Erndtebrück: Hier geht es zum Beispiel in der Diskussion zum Ausbau der maroden Talstraße um eine Anlieger-Beteiligung von 45 Prozent. Dieser Wert steht nun im Raum, nachdem die Gemeinde zuvor von ihrer ursprünglichen 65-Prozent-Forderung für reine Wohnstraßen abgerückt war – nicht zuletzt aufgrund massiver Kritik der Anwohner. Die hatten unter anderem argumentiert, dass insbesondere der Lkw-Verkehr früherer Jahre durch die damals noch nicht gesperrte Weiherstraße hinauf zum Gewerbegebiet Benfetal den Asphalt auch in der Talstraße ruiniert habe.

Politiker: Verhandlungen dürfen nicht Schule machen

Liegt für den weiteren Ausbau derzeit auf Eis: die Talstraße in Erndtebrück. © Eberhard Demtröder

Inzwischen provisorisch geflickt, sollen Talstraße und Weiherstraße nun später in einem Rutsch saniert werden – zu welchen Bedingungen für die Anwohner, das steht noch nicht endgültig fest. Im Klaren sind sich die Erndtebrücker Politiker allerdings auch, dass Verhandlungen um satzungsmäßig festgelegte Anlieger-Beteiligungen nach KAG bei Ausbau-Projekten nicht Schule machen dürften.

Dass die größten Schlaglöcher am Kapplerstein bislang nur mit Kalt-Asphalt geflickt worden seien, ist für unsere Anwohnerin „wirklich ein Witz“. „Ich bin gespannt, wie die Straße nach dem Winter aussehen wird“, sagt sie – „und wie lange mein Auto dies noch mitmachen wird“. Selbst die Bürgersteige seien für Senioren mit Rollator und spielende Kinder mit Bobbycar vom Zustand her nicht geeignet.

Sparsame Lösung ist zu finden

SPD-Mann Karl-Heinrich Sonneborn ist trotz allem zuversichtlich, dass man für den Kapplerstein eine Lösung finden werde – auch mit einem möglichst sparsamen Ausbau, der die Anlieger so wenig wie möglich und nur soviel wie nötig finanziell belaste.