Warstein. . Gordon Eickhoff hat Angebot öffentlich gemacht. Erstes Interview nach öffentlicher Debatte. Worauf die Warsteiner FDP ihren Fokus legen will.
Leserbriefe, empörte Politiker, sogar eine Prüfung bei der Staatsanwaltschaft – mit einigen wenigen Zeilen in einer Pressemitteilung hat FDP-Ratsherr Gordon Eickhoff die emotionalste Debatte dieses Jahres losgetreten. Er hatte das angebliche Angebot der Windpark-Investoren öffentlich gemacht, das Schloss Mülheim kaufen zu wollen, wenn die Stadt im Gegenzug den Widerstand gegen die Windkraft-Pläne im Arnsberger Wald aufgibt.
Im Interview mit der WESTFALENPOST will er sich zu all dem nicht mehr äußern – der Bürgermeister hatte sich vom Städte- und Gemeindebund schließlich bestätigen lassen, dass der FDP-Vorsitzende mit der Pressemitteilung gegen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hatte. Doch zwei Dinge hält Gordon Eickhoff nach all der Diskussion doch fest: „Erstens habe ich nie behauptet, dass es einen Deal gibt. Und zweitens hat das doch gezeigt, wie wichtig das Thema für die Leute ist.“
Mit Zuversicht in die Ratswahl 2020
Die Parteiarbeit der FDP in Warstein sieht Gordon Eickhoff auf einem guten Weg. „Wir sind für 2020 deutlich breiter aufgestellt“, geht der Stadtverbandsvorsitzende mit Zuversicht in die nächste Kommunalwahl.
Er wolle die FDP als Partei etablieren, die Probleme von allen Seiten betrachtet und an der Sachfrage orientiert arbeitet – „und das möglichst alles öffentlich“, betont er.
Das Ziel für die Wahl 2020: „Wir wollen Fraktionsstatus erreichen.“
Umso deutlicher wird der Liberale, einziger Vertreter seiner Partei im Stadtrat, wenn er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Schauten für dessen Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung zurechtweist: „Unsere Leute versuchen gerade das aufzuräumen, was die Vorgängerregierung falsch gemacht hat.“
Neue Vorgaben und Gesetze, wie die Änderungen am Landesentwicklungsplan, müssten eben erst alle Instanzen durchlaufen. „Wir hatten bis jetzt erst anderthalb Jahre“, weist er nach Düsseldorf, „die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, hat uns Rot-Grün eingebrockt.“ Die FDP sei die einzige Partei, die bei Windkraft-Themen mit einer Stimme spreche. „Das sieht ja selbst bei der CDU schon anders aus.“
Lokalpolitisch gehe es in den kommenden Jahren vor allem darum, drohenden Negativfolgen des demografischen Wandels entgegenzuwirken. „Für die Innenstadt haben wir da dieses Jahr schon Fortschritte erreicht, die der ganzen Stadt etwas bringen.“ Die Eigenarten der Dörfer müssten zwar im Blick behalten werden, aber das Zentrum der Stadt liege in Warstein. „Wir müssen es schaffen, dass sich die Leute hier treffen“, betont Gordon Eickhoff.
Bürger müssen für Belebung sorgen
Dafür könne die Politik aber nur Rahmenbedingungen schaffen, ist der FDP-Politiker überzeugt. Die Umgestaltung des Marktplatzes etwa übernimmt die Stadt mithilfe von Fördermitteln. Damit aber auch mehr Leben in der Innenstadt einzieht, bedürfe es Unternehmertum und bürgerschaftlichem Engagement.
Mindestens ebenso wichtig für die Lebensqualität sei inzwischen aber auch die digitale Infrastruktur. „Für mich wäre es in Sichtigvor schwer, mein Unternehmen zu führen“, erklärt Gordon Eickhoff. Der Breitbandausbau, von dem nun Allagen und die Bache sowie mehrere Gewerbegebiete profitieren, sei ein guter erster Schritt. „Aber welche Geschwindigkeiten wir mittel- oder langfristig brauchen, kann keiner sagen“, prognostiziert er. „Wir müssen solange schneller werden, bis es keine Beschwerden mehr gibt.“
Letztlich benötige die Stadt für ihre zahlreichen Aufgaben mehr Geld, blickt Gordon Eickhoff skeptisch auf den angestrebten Haushaltsausgleich, der im Jahr 2021 erreicht werden soll – und schickt eine weitere Forderung an das Land: „Die FDP in Düsseldorf muss es schaffen, dass die Städte wieder mehr Geld haben.“
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