Warstein. . Warsteins Bürgermeister steht für Kontakt zu Windpark-Planern zum Schloss Mülheim in Kritik. Die Vorwürfe der BG richten sich auch an andere.
„Erschrocken“ zeigt sich BG-Fraktionsvorsitzender Jochen Köster über Gespräche zwischen den Investoren für den Windpark am Rennweg und Bürgermeister Thomas Schöne. Mit scharfen Worten kritisiert er das Vorgehen der Stadtverwaltung, die den Rat in dieser Sache unzureichend informiert und einbezogen habe.
Die „klammheimlichen“ Verhandlungen über diesen „schmutzigen Deal“ seien ohne Beteiligung des demokratisch legitimierten Gremiums erfolgt, bemängelt Köster. „Da werden seitens eines Rathausmitarbeiters die Mitglieder des Arbeitskreises (und nur die) per Mail mit Fristsetzung gefragt: ,Beantworten Sie dazu die Frage, ob Sie dem Vorschlag der Investorenseite folgen würden, per Rückmail bitte mit Ja oder Nein.’ Ein ungeheuerlicher Vorgang.“
Nur zufällig von den Vorgängen erfahren
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Die meisten Ratsmitglieder und selbst die Fraktionsvorsitzenden, die dem Arbeitskreis nicht persönlich angehören, haben davon nur zufällig erfahren, bemängelt der BG-Fraktionschef. Dabei habe der Arbeitskreis nie Entscheidungsbefugnisse übertragen bekommen.
Jochen Köster stellt sich in der Stellungnahme eindeutig auf die Seite von FDP-Ratsherr Gordon Eickhoff, der mit seiner Empörung über den Schloss-Vorschlag der Windpark-Investoren an die Öffentlichkeit ging. „Er hat das öffentlich gemacht, was ohnehin hätte öffentlich diskutiert werden müssen.“
Vorwürfe auch gegen CDU-Amtskollegen
Vorwürfe richtet Jochen Köster auch an seinen CDU-Amtskollegen Alexander Happe, der mit einer Stellungnahme aller im Rat vertretenen Parteien versucht haben soll, „seinen Bürgermeister reinzuwaschen.“ Demnach habe der Entwurf den Satz enthalten: „Weil darüber hinaus auch noch rechtliche Grenzen überschritten wurden, halten wir das Vorgehen der FDP für absolut inakzeptabel.“ Zuvor hatte der Bürgermeister bereits eine Stellungnahme von Gordon Eickhoff angefordert, weil er Interna an die Öffentlichkeit gegeben hat.
Jochen Köster lehnt das von der CDU initiierte Schreiben ab. „Stattdessen möchte ich Dr. Thomas Schöne und Alexander Happe lieber eine Frage stellen: Wie nennt man es, wenn ein Bürgermeister in aller Eile und ohne Zustimmung der zuständigen Gremien Entscheidungen herbeiführen will und Ratsmitgliedern mit rechtlichen Konsequenzen droht?“
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