Sundern. Warum Kämmerer Michael Stratmann diesem Schritt wählt und welcher Kniff dahintersteckt, erfahren Sie hier
Dass sich die Kassen der Stadt Sundern dramatisch leeren und man wie viele Städte und Gemeinden in ganz Deutschland auf eine finanzielle Schieflage zuläuft, ist seit Ende September bekannt (wir berichteten). Nun hat Kämmerer Michael Stratmann in der Ratssitzung der Stadt Sundern einen Plan vorgestellt, wie die Zeitplanungen für Haushaltsplanungen 2024 verändert werden könnten. Stratmann möchte Zeit gewinnen, um zu verhindern, dass man in die Haushaltssicherung abrutscht.
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Ursprünglich ist vorgesehen gewesen, dass der Haushaltsplanentwurf durch den Bürgermeister in eben jener Ratssitzung am 26. Oktober eingebracht werden sollte. Die Beschlussfassung war dann für die letzte Sitzung des Jahres am 14. Dezember geplant. Von diesem Vorhaben möchte der Kämmerer aber nun abrücken.
Fast 15 Millionen Euro fehlen in 2024
Im Verwaltungsentwurf des Haushalts für 2024 zeichnet sich nach aktuellen Berechnungen ein Fehlbedarf von 14,8 Millionen Euro ab. „Dies hängt zum einen mit stagnieren Erträgen wie Steuereinnahmen zusammen, zum anderen steigen aber die Aufwendungen zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben.“ Allein die Personalkosten in der Verwaltung würden rund 25 Prozent des Etats belasten.
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Zwar ist Sunderns Kämmerer zuversichtlich, dass man den Fehlbedarf durch Anpassungen und Gesprächen mit den einzelnen Fachbereichen auf rund 12 Millionen Euro begrenzen könne, aber noch weiter ließe sich das drohende Loch in der Haushaltskasse unter den jetzigen erwarteten Bedingungen für den Etat 2024 nicht verkleinern.
Michael Stratmann erklärt, dass diese Situation allein noch nicht zu einem Abrutschen in die Haushaltssicherung führt, da man die allgemeine Rücklage um weniger als ein Viertel verringern würde, jedoch sei ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, wenn man zwei Jahre in Folge plane, die Rücklage um jeweils ein Zwanzigstel zu verringern. Und dies sei der Fall.
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„Da das Haushaltssicherungskonzept Teil des Haushaltsplanes ist, muss es auch bereits mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorgelegt werden“, erklärt Stratmann. In diesem Konzept muss Sundern nachweisen, wie man es binnen eines Jahrzehnts schafft, den Haushalt wieder ausgeglichen zu gestalten. Ein Nachweis zur Erreichung des Haushaltsausgleichs innerhalb von zehn Jahren gegenüber der Aufsichtsbehörde könne derzeit nur mit von der Stadt selbst zu steuernden Maßnahmen dargestellt werden, die bereits in der letzten Phase der Haushaltssicherung in Sundern intensiv diskutiert und umgesetzt werden mussten, heißt es in einer Vorlage.
Parallel zur Erstellung des Haushaltsentwurfs 2024 werde von der Verwaltung der Entwurf des Jahresabschlusses 2022 vorbereitet, in dem sich ein deutlich besseres Ergebnis von zirka 7 Millionen Euro (gegenüber der Planung mit 131.000 Euro) abzeichne, welches auf den ersten Blick in völligem Widerspruch zur zukünftigen Haushaltssituation stehe, so Stratmann.
Gleichwohl könne diese Situation genutzt werden, um den zu erwartenden Jahresüberschuss der Ausgleichsrücklage zuzuführen, da in den drei vorhergehenden Haushaltsjahren die allgemeine Rücklage nicht reduziert wurde. Mittel der Ausgleichsrücklage seien für den Haushaltsausgleich leichter verfügbar und nicht mit den Restriktionen der Haushaltssicherung verbunden.
Aus dieser Situation heraus erfolgt nun eine strategische Planung. Man schiebt die Haushaltsplanung für 2024 erst einmal nach hinten und räumt dafür der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2022 oberste Priorität ein. „Um die Ausgleichsrücklage für den (fiktiven) Haushaltsausgleich 2024 verfügbar machen zu können, muss die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 mit dem Ergebnisverwendungsbeschluss zwingend vor dem 31. Dezember 2023 erfolgen“, heißt es in der Ratsvorlage. Das Vorhaben sei aus Sicht von Kämmerer Michael Stratmann ambitioniert, aber umsetzbar.
Da aktuell keine finanziellen Hilfen von der Landesregierung zu erwarten seien, rechnet Stratmann vielmehr damit, dass ähnlich wie während der Corona-Pandemie temporäre Regelungen in das Haushaltsrecht aufgenommen werden, um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts zu umgehen. Langfristig könne dies jedoch „keine Lösung für die schwierige Lage der Kommunen sein“, mahnt Stratmann.
Der Plan sieht nun vor, dass in den ersten Monaten des Jahres 2024 eine vorläufige Haushaltsplanung in Sundern erfolgt. Stratmann versichert, dass auch dann vertragliche Pflichten erfüllt und notwendige Investitionen getätigt werden können. Anfang Januar könne dann die Einbringung des Haushalts in den Rat erfolgen. Ausschüsse und Fraktionen hätten in der Folge bis Mitte Februar Zeit, den Haushalt zu besprechen. Wenn dann alles zügig ablaufe, könne Ende April der Haushalt freigegeben werden.
Mit großer Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Sundern für den Vorschlag von Kämmerer Michael Stratmann entschieden.