Die Stadt steht vor einem Schuldenberg. Das hat auch mit der Bundespolitik zu tun.
Die Kassen sind leer in Sundern. Das war die Information, die Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke und Kämmerer Michael Stratmann zu Beginn der Woche verkündet haben. Während man für dieses Jahr schon einen Nachtragshaushalt verabschieden musste, um alle notwendigen Ausgaben schultern zu können, sieht der Ausblick auf den neuen Haushalt dramatisch aus. Aktuell laufen zwar noch die Planungen, aber ein zweistelliges Millionenloch bahnt sich an.
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Dieses Problem hat gleich mehrere Väter. Da wäre zum einen die Bundespolitik zu nennen. Der Brandbrief der Städte und Gemeinden einige Tage zuvor ist kein Zufall. Corona, Flüchtlingswellen und Co. haben die Kommunen mehrere Jahre in Folge finanziell unter hohen Druck gesetzt. Es gibt in ganz Deutschland tausende Städte und Gemeinden, denen es ähnlich geht wie Sundern. Der Druck, Lösungen für die Probleme zu finden, wurde hierarchisch immer wieder schön von oben nach unten weitergegeben. Vom Bund auf die Länder, von dort auf die Kreise und zuletzt mussten die Kommunen alles auffangen.
Steigende Zinsen, weniger Steuereinnahmen
Nun droht der heimischen Wirtschaft eine Flaute, gleichzeitig steigen die Zinslasten für Kredite und nach den Tarifverhandlungen steigen auch die Löhne im öffentlichen Dienst. Dadurch ist der Teufelskreis in Sundern perfekt. Weniger Steuereinnahmen, höhere Ausgaben bedeutet ein dickes Problem.
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Jetzt wäre es auch falsch, das gesamte Defizit in Sunderns Haushaltskasse nur und ausschließlich auf die Fehler in Bundes- und Landespolitik zu schieben. Bau- und Stadtentwicklungsprojekte, die jahrelang, manchmal sogar jahrzehntelang vor sich hergeschoben wurden, müssen im berühmten Schweinsgalopp aufgeholt werden.
Leidtragende sind in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger. Während sie schon im Privaten den Gürtel enger schnallen müssen, müssen sie nun noch Schwimmbadschließungen und ähnliches befürchten.