Sundern. Die Verwaltung der Stadt Sundern soll nun eine Ausweitung des Angebots auf nichtanspruchsberechtigte Schüler prüfen.
Der Rat der Stadt Sundern hat in seiner Sitzung am Donnerstag über die Schülerbeförderung für das kommende Schuljahr entschieden. Im Vorfeld war über die Einführung des Deutschlandtickets für anspruchsberechtigte und nicht anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler zum Teil kontrovers diskutiert worden (wir berichteten).
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Diese Diskussionen fanden in der Ratssitzung zumindest in Teilen ihre Fortsetzung. Die Verwaltung informierte die Ratsmitglieder darüber, dass es im Nachklang der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sundern eine schriftliche Abfrage der Eltern der nichtanspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler auf den Grundschulen und weiterführenden Schulen gegeben habe. Anfang der kommenden Woche rechne man mit einem klareren Bild, machten die Erste Beigeordnete der Stadt Sundern, Dr. Jaqueline Bila, sowie die zuständige Fachbereichsleiterin Jennifer Salzmann-Vogt deutlich. Die Eltern wurden dabei gefragt, ob ein Interesse bestünde, ein Deutschlandticket für die Schulkinder zu einem ermäßigten Preis zwischen 29 und 33 Euro zu erwerben. „Bei den bisherigen Rückmeldungen der Eltern von nichtanspruchsberechtigten Grundschülerinnen und Grundschülern verzeichnen wir derzeit nach aktuellem Zwischenstand eine eher geringe Nachfrage“, zog Jennifer Salzmann-Vogt ein Zwischenfazit.
Abfrage der Eltern gestartet
Vor der Ratssitzung hatte die Verwaltung den Beschluss aus dem Haupt- und Finanzausschuss mit einer Ergänzung versehen. Darin wurde auch auf die Abfrage der Eltern verwiesen. Außerdem wurde festgehalten, dass die Verwaltung der Stadt Sundern die Ausweitung des Deutschlandtickets auf den Personenkreis der Nichtanspruchsberechtigten im Rahmen des Haushaltsbudgets prüfen lassen möchte.
Aus den Reihen der Ratsmitglieder hatte es viele Fragen und Anmerkungen gegeben. So hatte die CDU-Fraktion angeregt, das konkrete Modell der Verteilung der Tickets für die nichtanspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler durch den Schulausschuss entscheiden zu lassen. Dieser Vorschlag wurde jedoch aus Gründen des Zeitdrucks im Hinblick auf die Sommerpause wieder verworfen. „Wir sind uns denke ich hier alle einig, dass die Tickets für die Nichtanspruchsberechtigten so günstig wie möglich sein sollten, solange der städtische Haushalt dies zulässt, merkte der Vorsitzende der CDU Sundern, Stefan Lange, im Plenum an.
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Michael Stechele von der SPD wiederum appellierte noch einmal, sich den Antrag von CDU und Grünen aus dem Arnsberger Stadtrat als Vorbild zu nehmen. In diesem fordern die beiden Parteien alle nicht anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler mit einem Deutschlandticket für maximal 29 Euro für das Schuljahr 2023/2024 auszustatten.
Stadtkämmerer Michael Stratmann betonte, dass wenn man auf das Angebot von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer einginge, der Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler verspricht, man als Kommune das ursprünglich eingeplante Geld für die Schülerbeförderung im Haushalt (knapp 800.000 Euro, Anm. der Redaktion) komplett an das Land NRW verliere. „Wir haben keine Gewissheit, ob dieses Geld, welches in einem großen Topf landet, über Umwege zumindest anteilig wieder im HSK landet“, so Stratmann.
Kreisinterkommunale Lösung angestrebt
Dr. Jaqueline Bila ergänzte, dass man sich im Austausch mit dem Hochsauerlandkreis befinde, um eine kreisinterkommunale Lösung zu finden. Hierzu soll es am 28. Juni Gespräche geben.
„Die Ergänzung der Beschlussvorlage aus dem Haupt- und Finanzausschuss soll der weiteren Differenzierung des Vorgangs dienen“, unterstrich Bila.
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Am Schluss konnten sich alle Fraktionen auf eine Umformulierung dieser Ergänzung einigen: „Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und der Ausweitung des Deutschlandtickets auf den Personenkreis der nichtanspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler mit einer maximalen Zuzahlung von 29 Euro im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets.“ Dieser Beschluss wurde vom Rat einstimmig angenommen.
Mit den Ergebnissen der Elternabfrage kann die Verwaltung eine mögliche Inanspruchnahme kalkulieren.
Weitere Information aus dem Stadtrat:
In der Ratssitzung wurde von Fachbereichsleiter Lars Ohlig darauf hingewiesen, dass die derzeitige Personalsituation aufgrund von mehreren Ausfällen bei den Stadtbetrieben eine regelmäßige Pflege der Grünflächen in den Ortsteilen und Dörfern nicht zulasse. „Wir konzentrieren uns auf die Pflege in den Orten unmittelbar vor den Schützenfesten, ansonsten müssen wir leider derzeit mit Einschränkungen leben“, erklärt Ohlig auf Nachfrage aus dem Rat.