Sundern/Erndtebrück. Spannende Neuigkeiten brachte die Sunderner KAG-Initiative aus Erndtebrück mit zurück an die Röhr.

Seit vielen Jahren ist das Thema der Abschaffung der KAG-Beiträge ein heißes Eisen. Schon vor vier Jahren gründete sich eine Sunderner Initiative, die sich später der landesweiten Aktionsgruppe anschloss. Viele dieser Gruppen, über das ganze Land NRW verteilt, kamen am Dienstagabend nach Erndtebrück, mit hohen Erwartungen.

Die wichtigste Frage: Werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger noch vor der Landtagswahl im Mai gekippt? Wenn es nach Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat der SPD, geht, dann ja. Das kündigte er bei der Versammlung an. Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge solle bald noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden, versicherte Kutschaty. „Wir wollen der aktuellen Regierung noch einmal die Möglichkeit geben, die Beiträge mit uns gemeinsam abzuschaffen“, so Kutschaty.

Werde der Vorschlag erneut abgelehnt, dann wolle er mit dem Thema im Wahlkampf „richtig viel Rabatz“ machen. Zwei vorrangige Fragen hatten die Sunderner: Wie soll der Straßenausbau bezahlt werden, wenn die Anliegergebühren wegfallen? Und was ist mit der rückwirkenden Erstattung bereits gezahlter Beiträge? Die Finanzierung sei sichergestellt. So seien 2021 900 Millionen Euro im Haushalt des Landes übrig geblieben. Außerdem soll die Finanzierung auf die Steuer für alle umgelegt werden. Die Rückerstattung werde gerade geprüft.