Sundern. Vergleich: Investoren des Amecker Ferienparks sollen 1,5 Mio. Euro Kanalanschlussgebühren an die Stadtwerke Sundern zahlen.
Nach einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Arnsberg sollen die niederländischen Investoren sowie die Helma Ferienimmobilien GmbH ca. 1,5 Millionen Euro Kanalanschlussgebühren an die Stadtwerke Sundern zahlen. Sunderns stellvertretender Bürgermeister Georg Te Pass und der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Sundern (BfS), Werner Kaufmann, unterzeichneten am Freitag eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates, in der diesem Vergleich zugestimmt wird.
Alternative zum Urteil
Ein Vergleich vor Gericht (auch Prozessvergleich) ist eine Alternative zum richterlichen Urteil. Die betroffenen Parteien einigen sich auf eine Lösung, beruhend auf Entgegenkommen von Kläger/Beklagtem, stellen also einen Kompromiss her.
Der Vergleich wird protokolliert und vor Gericht geschlossen. Die Kosten des Verfahrens werden, anders als bei einem richterlichen Urteil, geteilt.
Dieser Dringlichkeitsentscheidung haben alle Fraktionen zugestimmt. „Ein gutes Beispiel dafür, dass alle Parteien sachorientiert für Sundern arbeiten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lange als Unterzeichner der von seiner Fraktion veröffentlichten Mitteilung. Danach stimmt der Rat der Stadt Sundern nun dem vom Verwaltungsgericht Arnsberg vorgeschlagenen Vergleich mit der Helma Ferienimmobilien GmbH sowie den ehemaligen Eigentümern der Fläche in Bezug auf die Kanalanschlussgebühren zu. Insgesamt sollen nun durch die Besitzer der Flächen 1.530.257,82 Euro – davon anteilig 330.257,82 Euro von der Helma AG/Helma Ferienimmobilien GmbH – für die Anschlussbeiträge Wasser und Abwasser an die Stadtwerke Sundern gezahlt werden.
CDU und BfS begrüßen den Vergleich ausdrücklich
„Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder dafür ausgesprochen, mit entsprechender Härte die ausstehenden Beiträge einzufordern“, so Georg Te Pass. Mit dem Vergleichsvorschlag konnten die Stadtwerke Sundern ihre Forderung weitgehend durchsetzen. Damit werde der Etat der Stadtwerke erheblich entlastet. Bisher hatten sich die Investoren des Ferienparks geweigert, die Kanalanschlussgebühren zu zahlen.
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Auch aus Reihen weiterer im Sunderner Rat vertretener Parteien kommt Zustimmung für den Vergleichsvorschlag der Verwaltungsrichter: „Die FDP-Fraktion begrüßt den Vergleichsvorschlag ausdrücklich und hofft nun, dass auch die Helma diesen annimmt. Die Stadtwerke haben im Vorfeld gute Arbeit geleistet“, so Fraktionschef Rüdiger Laufmöller auf Anfrage dieser Zeitung. „Im nun vorliegenden Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtes sind alle relevanten Fakten berücksichtigt. Dem Vergleichsvorschlag können wir nur zustimmen“, sagt Hans Klein („WISU“). SPD-Fraktionschef Michael Stechele wertet den Vergleich für die Bürger Sunderns als „ein gutes Ergebnis, da das Geld letztendlich ihnen zugute kommt“. Er bedankt sich bei Hans-Walter Becker (Stadtwerke Sundern), „der diesen Vergleich erfolgreich ausgehandelt hat“.