Siegen-Wittgenstein. Die AfD hält Antisemitismus für „migrantisch“. Für die psychosoziale Unterstützung von Geflüchteten findet sich im Kreistag keine Mehrheit.

Der Kreistag hat den Terroranschlag der Hamas auf Israel verurteilt. „Dieser Akt der Barberei stellt als tödlichstes Mordverbrechen an Jüdinnen und Juden seit der Shoah eine Zäsur dar.“ Zugleich stellt sich der Kreis „fest auf die Seite der Menschen, unserer Freundinnen und Freunde unseres seit Jahrzehnten eng verbundenen Partnerkreises Emek Hefer.“ Zu Beginn der Kreistagssitzung hatte der Kreistag in einer Schweigeminute der Opfer des Anschlags gedacht, unter ihnen auch ein junger Teilnehmer des Austauschs mit Siegen-Wittgenstein.

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In der Resolution, die acht Fraktionen eingebracht hatten und die gegen die Stimmen der AfD verabschiedet wurde, wird Antisemitismus abgelehnt. „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, jüdisches Leben gehört zu Siegen-Wittgenstein.“ Zugleich distanziert sich der Kreistag von „antisemitischen und rassistischen Organisationen oder Parteien, die die Opfer des 7. Oktober 2023 verhöhnen, indem sie auf deren Rücken ihre eigenen rassistischen Ressentiments bedienen.“

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Die AfD-Fraktion hatte einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht. Darin wird „rigoroses Vorgehen“ gegen Personen gefordert, die sich auf die Seite der Hamas stellen. Diesen Personen müsse „möglichst unverzüglich“ die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden; sie müssten ausgewiesen werden. Antisemitismus sei „migrantisch“, sagte Roland Steffe (AfD), der Antrag der Mehrheitsfraktionen „nur Phrasendrescherei“. Von „nichtssagendem Geschwurbel“ sprach Regine Stephan (AfD), „von unserem Geld werden Raketen gekauft, die gegen Israel abgeschossen werden“.

Kein Geld für Flüchtlingsberatung

Mit 24 gegen 24 Stimmen - bei einer Stimmenthaltung der UWG - abgelehnt hatte es der Kreistag zuvor, das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge (PSZ) mit 75.000 Euro zu unterstützen. Diese Betrag fehlt den beiden Trägern, AWO und Verband für soziale Arbeit und Kultur Südwestfalen (VAKS), um die Einrichtung fortzuführen - gestiegene Kosten wurden nicht durch eine Erhöhung des Landeszuschusses aufgefangen.

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Thomas Helmkampf (CDU) sprach sich gegen eine neue freiwillige Ausgabe des Kreises auf. Guido Müller (FDP) störte sich daran, dass die Träger mit den Mitteln auch Vereinskosten („Overhead“) finanzierten: „Der Kreis muss nicht überall wie der Clown aus der Tonne springen.“ Bernd Schneider (Grüne) regte an, dass AWO und VAKS sich auch bei der Stadt Siegen und beim Kreis Olpe um einen Zuschuss bemühen. Christian Zaun (AfD) lehnte „Therapieangebote für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstitel“ ab. Es sei „sehr viel wichtiger, diese Menschen zurückzuführen. Wir brauchen Abschiebungen im großen Stil.“ Den Vorwurf der Empathielosigkeit, den Bernd Schneider ihm machte („Es erschreckt einen, das von einem Pädagogen zu hören“), wies Zaun zurück: „Es ist weder sozial noch empathisch, Geld für Leute auszugeben, die gar nicht hier sein sollten.“

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