Siegen. Der Vorstoß von drei Ratsfraktionen in Siegen, den Schulausschuss einzuberufen, um über den Bürgerentscheid zu sprechen, läuft ins Leere.

Der Schulausschuss wird nicht zu seiner turnusmäßigen Sitzung am 16. März eingeladen – es bleibt bei der Absage durch Verwaltung und Vorsitzenden „aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte“.

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Die Fraktionen von FDP, GfS und UWG hatten nach dem Bürgerentscheid für den Erhalt von Haupt- und Realschulen beantragt, die Sitzung einzuberufen, um über Auswirkungen des Bürgerentscheids zu sprechen, der einen entgegengesetzten Ratsbeschluss aufhebt. Die Verwaltung hat die drei Fraktionen darauf hingewiesen, dass sie keinen Anspruch auf die Sitzung haben.

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Zu schwach, um Sitzung zu erzwingen

Wenn der Vorsitzende – Florian Kraft (Grüne) – nicht einlädt, könnten das lediglich ein Fünftel der Ausschussmitglieder erzwingen, in einem Gremium von 17 Mitgliedern wären das vier. UWG, FDP und GfS sind aber nur mit zusammen drei Mitgliedern vertreten. Auch der Fraktionsstatus nutzt ihnen nichts. „Fraktionen gibt es im kommunalrechtlichen Sinne in Ausschüssen nicht, so dass diese, anders als im Rat, auch kein Antragsrecht für eine Sitzung haben.“

An dem Bürgerentscheid hatten sich rund 35 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt. Von ihnen hatten knapp 79 Prozent für den Erhalt von Haupt- und Realschulen votiert. Der Rat hatte beschlossen, diese Schulen mit der Errichtung der (vierten) Gesamtschule Am Rosterberg auslaufen zu lassen.

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