Der Hilchenbacher Bürgermeister soll sich zu Rechtsextremen neutral verhalten? Das ist natürlich absurd. Aber erklärbar, meint Steffen Schwab.

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, ist blind, und das ist auch gut so. Nichts wäre schrecklicher, als noch einmal Richter in Deutschland zu erleben, die nach politischen Vorgaben urteilen. Manchmal verstehen wir nicht, was der blinden Justitia so durch den Kopf gegangen sein mag – wo sie sich schon nicht wehren kann, von wem sie in Anspruch genommen wird. Manchmal, wie jetzt in Hilchenbach, wirken ihre Urteilssprüche geradezu absurd.

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Das liegt dann aber daran, dass Gerichte sich mit Fragen befassen, die besser politisch beantwortet würden. Wenn wir uns denn alle – einschließlich Justitia – einig sind, dass der „3. Weg“ nationalsozialistisch ist, dann gehört diese Partei verboten. Ohne Umständlichkeiten mit Vorkaufsrecht, Gestaltungssatzung und Baunutzungsverordnung. Dazu gehört Courage und vor allem Kompetenz, um ein Versagen wie bei der NPD zu vermeiden. Der Lohn wird sein, dass Verfassungsfeinde nicht noch einmal „Neutralität“ von demokratischen Wahlbeamten einfordern können und den Menschen in Hilchenbach nie wieder den Advent verderben.

Zum Artikel: Hilchenbach: Urteil zum 3. Weg – Bürgermeister „schockiert“

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