Netphen. Am Ende der Debatte über mehr Engagement beim Klimaschutz gibt die SPD auf. „Es ist entsetzlich, was ich hier erlebe“, stöhnt der Fraktionschef.

Der Antrag hörte sich nach Routine an: Zum einen sollen Verwaltungsvorlagen bei „klimawirksamen Maßnahmen“ die zu erwartenden positiven oder negativen Auswirkungen auf das Klima der Stadt nennen – so wie jetzt schon die Kosten jedes Beschlusses. Zum anderen sollte „ein/e Klimaschutzmanager/in“ des Kreises Siegen-Wittgenstein im Umweltausschuss des Netphener Rates berichten.

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Wenig Arbeitskapazität für Klimaschutz im Netphener Rathaus

Am Ende eskaliert die Diskussion über den SPD-Antrag. „Nicht machbar“ nennt Beigeordneter Andreas Fresen die Umsetzung der SPD-Forderung: Es gebe keine Fachkräfte im Rathaus, die Klimafolgen berechnen könnten. „Dafür müssten wir einen Klimaschutzmanager einstellen.“ Oder das eigene Personal qualifizieren, widerspricht Manfred Heinz (SPD) und erinnert daran, dass die Zuständigkeit für den Klimaschutz Teil des Geschäftsbereichs des Beigeordneten sei,. „Das Thema wird überall vorn stehen, das kann man nicht nebenbei machen“.

Silvia Glomski (Grüne) stellte fest, dass ein ähnlicher Antrag ihrer Fraktion vor drei Jahren noch „mit Bausch und Bogen abgelehnt“ worden sei. Ihre Fraktion habe darauf gehofft, dass die neu für den Klimaschutz eine gestellte Fachkraft im Ausschuss über ihre Arbeit berichte. Deren Zuständigkeit für den Klimaschutz sei auf 20 Prozent der Wochenarbeitszeit beschränkt, stellt der Beigeordnete klar: Die anderen 80 Prozent werden für die Akquise von Fördermitteln und die Wirtschaftsförderung eingesetzt.

Fachleute vom Kreis sollen in Netphen informieren

„Im Winter werden wir sowieso auf dem Boden der Tatsachen landen“, sagt Dr. André Dorn (SPD) mit Blick auf die Energieversorgung voraus. Beigeordneter Andreas Fresen verweist darauf, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung „sensibilisiert“ seien und die Ertüchtigung der städtischen Gebäude laufe. Klaus-Peter Wilhelm (UWG) schlägt vor, zunächst die Klimaschutzmanagerin des Kreises in eine Sitzung einzuladen und danach weiter zu beraten – offenkundig in Netphen allgemein unbekannt ist, wer in der Stabstelle des Kreises für Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Mobilität welche Aufgaben wahrnimmt: die Koordinierungsstelle Klima, Energie und nachhaltige Regionalentwicklung, das Klimaanpassungsmanagement und das Klimaschutzmanagement.

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„Damit kommen wir keinen Schritt weiter“, sagt Manfred Heinz (SPD), „wir müssen schneller handeln, und die Verwaltung muss zeigen, dass sie etwas will“. „Im Grunde ist das für uns Neuland“, wirft Klaus-Peter Wilhelm (UWG) ein, worauf Manfred Heinz (SPD) den Antrag seiner Fraktion zurückzieht und der Verwaltungsspitze vorwirft, sich eine Blöße zu geben: „Sie machen hier auf ahnungslos. Dieser Ausschuss hat ein paar Jahre geschlafen, während andere Kommunen sich zu Klimakommunen entwickeln. Bevölkerung und Unternehmen sind viel weiter.“

Bei zwei Enthaltung beschließt der Ausschuss den Antrag von Klaus-Peter Wilhelm (UWG), „den Klimaschutzmanager“ des Kreises einzuladen. „In diesem Jahr noch“, verspricht Vorsitzender Manfred Schröder (UWG). „Es ist entsetzlich, was ich hier erlebe“, stöhnt Manfred Heinz (SPD). Aber es ist noch nicht vorbei.

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Stadt Netphen will an ihrem Internet-Auftritt arbeiten

Nächstes Thema wird der Antrag der SPD, auf der städtischen Homepage „gebündelt,schnell und leicht auffindbar“ über Klimaschutz und Energie, Umwelt- und Naturschutz zu informieren. „Die Gestaltung der Internetseite ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, beginnt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. „Dann sollte die Verwaltung dieses Geschäft mal ausfüllen“, meint Manfred Heinz (SPD). Beigeordneter Andreas Fresen kontert, indem er mehrere Blatt Ausdrucke präsentiert – Ergebnisse auf die Suchanfrage „Klimaschutz“ auf der städtischen Homepage. Wozu dann allerdings auch Verweise auf die Neubürgerbroschüre von 2015 und der Flyer zum Klimaschutztag am 18. Oktober 2013 gehören.

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In der Vorlage zu dem SPD-Antrag erfährt der Umweltausschuss, dass es „Innerhalb der Verwaltung eine Trennung des Themas Klimaschutz vom Thema Umweltschutz“ gebe, dass die Klimaschutz-Internetseite soeben aktualisiert worden sei und dass es unnötig sei, zu „im Internet frei zugänglichen“ Themen zu verlinken. Einrichtungen wie das Waldland Hohenroth seien „Institutionen, deren Aktivitäten alleine schon aus rechtlichen Gründen nicht auf der Homepage der Stadt Netphen dargestellt werden dürfen“.

Der Ausschuss ist nicht beeindruckt. Die Umwelt-Internetpräsenz der Stadt sei „völlig unübersichtlich“, findet Dr. André Dorn (SPD). „Wir brauchen eine Darstellung, was die Stadt konkret tut“, fordert Silvia Glomski (Grüne). „Wir gehen da dran“, sagt Beigeordneter Andreas Fresen am Ende zu.

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