Burbach. Schülerinnen und Schüler aus Burbach, die jenseits der Landesgrenze zur Schule gehen, haben massive Nachteile. Das hat seinen Grund.
Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler in Siegen-Wittgenstein? Stimmt nicht: Von dem Angebot, das Kinder und Jugendliche auch in ihrer Freizeit mobil machen soll, sind Schüler ausgeschlossen, die eine Schule in einem Nachbar-Bundesland besuchen. Zu Recht, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg befunden, als eine Mutter aus Burbach dagegen geklagt hatte. Sie muss die Fahrtkosten für ihr Kind zur Johann-Textor-Gesamtschule nach Haiger selbst bezahlen. Mit den Konsequenzen befasst sich jetzt am Donnerstag, 1. September, der Schulausschuss.
Acht Kinder, die aus Burbach nach Haiger pendeln, haben eine Antrag für das Schülerticket gestellt, der jeweils abgewiesen werden musste, sagt die Gemeindeverwaltung auf Anfrage. „Betroffen sind indes wohl mehr Kinder, die aber offenbar erst gar keinen Antrag gestellt haben.“ Wie viele das sein könnten, ist im Rathaus nicht erhoben worden.
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Das sagt das Gesetz
Die „Schülerfahrtkostenverordnung“ des Landes regelt, wer die Fahrkarte bezahlt: die Kommune, in der das Kind wohnt, für die Entfernung zur nächstgelegenen Schule der gewünschten Schulform. Das kann für Kinder in Burbach das Gymnasium in Neunkirchen oder Wilnsdorf, aber auch im hessischen Dillenburg. Nicht aber mehr die Gesamtschule in Haiger, und sei der Weg aus dem Hickengrund über die Landesgrenze noch so kurz. Denn mit der Gemeinschaftlichen Sekundarschule Burbach/Neunkirchen hätten Burbacher Kinder, die den Ausbildungsgang einer Gesamtschule absolvieren sollen, die passende Adresse in der eigenen Gemeinde.
Deshalb gibt es ein Problem
Mit dem kostenfreien Schülerticket, das die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe seit 2014 anbieten, spitzt sich die Situation für die Grenzpendler zu. Seitdem sind alle Fahrten zu Schulen in beiden Kreisen gleich teuer, mit dem Schülerticket bekommen die Jugendlichen den entsprechend großen Aktionsradius auch in ihrer Freizeit. Seit einigen Jahren protestieren betroffene Eltern dagegen, berichtet die Verwaltung in ihrer Vorlage für den Schulausschuss. Die Gemeinde Burbach habe sich beim Kreis und beim Zweckverband Personennahverkehr (ZWS) dafür eingesetzt, allen Burbacher Kindern das Schülerticket zu geben – damit wäre wenigstens die Fahrt bis zur Landesgrenze bezahlt. „Dies wurde aber leider abgelehnt.“ Vergleichbare Diskussionen hätten bereits im Kreis Olpe zu einer Ablehnung geführt, „insbesondere mit dem Argument, dass das Schülerticket auch dazu beitragen soll, die heimischen Schulstandorte zu stärken.“
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Das schlägt die Gemeinde vor
Die Burbacher Gemeindeverwaltung schlägt nun vor, auf Kosten der Gemeinde den betroffenen Kindern einen Zuschuss von monatlich 20 Euro für ein Fun-Ticket zu bezahlen. Mit dieser Fahrkarte, die für Burbach 17,50 Euro und für die beiden Kreise 33,90 Euro kostet, könnten sie zumindest Freibad, Bibliothek, Musikschule oder Heimhoftheater erreichen – wie die Besitzer der Schülertickets auch. Für die Fahrt zur Schule taugt das Fun-Ticket allerdings nicht: Es gilt an Schultagen nämlich erst ab 14 Uhr. Eltern wäre der Zuschuss in Bar lieber, als Beitrag für die Schulfahrt zumindest bis zur Landesgrenze.
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Das passierte in Wittgenstein
Dieselbe Auseinandersetzung mit umgekehrten Vorzeichen wurde 2017/18 in Wittgenstein geführt: an der Landesgrenze zum hessischen Nachbarkreis Marburg-Biedenkopf. Dort waren Eltern auf die Barrikaden gegangen, deren Kinder eines der Gymnasien in Bad Laasphe besuchen. Sie kamen mit ihrem „Schülerticket Hessen“ (Preis: 1 Euro pro Tag), das sie auch als Auspendler bekommen, an der Landesgrenze an und sollten dort eine weitere Fahrkarte für 400 Euro für den letzten Kilometer auf NRW-Gebiet bezahlen. Die beiden Kreise handelten eine „Bad-Laasphe-Erweiterung“ des Hessentickets aus, das den Elternbeitrag auf 134 Euro verringerte. Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellte dafür erstmals 2018 den Betrag von 40.000 Euro zur Verfügung. Die Eltern hatten gedroht: „Laaspher Schulen ohne Hessenschüler? Wie geht’s weiter?“
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