Siegen. Die Kommunalpolitik begrüßt einstimmig die neue Stellplatzsatzung, die in Siegen Fahrräder, E-Ladestationen und Busverkehr mitdenkt

Die Politik begrüßt mit großer Mehrheit die geplante neue Stellplatzsatzung und die damit einhergehenden Impule für den innerstädtischen Straßenverkehr – und das Parken. „Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jürgen Schulz (Grüne) im Stadtentwicklungsausschuss, sprach gar von einem „Meilenstein“, weil Fahrräder, E-Ladestationen und Öffentlicher Nahverkehr miteinbezogen werden.

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Bei einer Enthaltung von Markus Nüchtern (FDP) stimmte das Gremium dem Entwurf zu. Auch Nüchtern bewertete die Stellplatzsatzung als Schritt in die richtige Richtung, wies allerdings auf Unklarheiten hin, die aus seiner Sicht etwa bei großen Garagen bestünden, wo man auch Fahrräder unterbringen könne – oder bei Fahrradkellern. Ladeplätze für E-Bikes vorzuhalten könnte zu unnötig hohen Kosten führen, so die Sorge des FDP-Vertreters.

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Laut Bauordnung dürfen Garagen nicht zweckentfremdet werden, so die Verwaltung – und zugängliche Fahrradkeller seien nutzbar. Bei den Ladeplätzen werde nur die Vorrichtung gefördert, nicht die Ladesäule selber. Die Satzung ziele darauf ab, dem Motorisierungsgrad in der Stadt gerecht zu werden, ohne den öffentlichen Straßenraum zu behindern. Das betonte auch Silke Schneider (Linke): Ziel müsse es sein, dass in Anliegerstraße nicht alles zugestellt werde, auch damit beispielsweise Einsatzfahrzeuge und die Müllabfuhr jederzeit durchkommen können. Gleichwohl müsse geklärt sein, ob Parken an den Straßen überhaupt noch möglich sei – „was wenn Besuch kommt?“