Siegen-Wittgenstein. CDU-Landtagsabgeordnete kündigt Wegfall der Anliegerbeiträge an. Durch die Blume sagt sie aber auch, wer dafür die Rechnung bekommt.

„Wir werden so rasch wie möglich, spätestens bis zum 30. Juni, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig entfallen kann“, verspricht CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach – allerdings „unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land“. Soll heißen: Das Land will den Einnahmenausfall der Kommunen durch die abgeschafften Beiträge nicht ausgleichen.

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Derzeit übernimmt das Land die Hälfte der Anliegerbeiträge

Zunächst wollen CDU und FDP beantragen, die Beitragszahlungen vollständig zu übernehmen und so zu einer 100 Prozent Entlastung der Anlieger zu kommen. „Insbesondere für Siegen-Wittgenstein ist dies ein enorm relevantes Thema, für das ich mich persönlich in der Vergangenheit in Düsseldorf massiv eingesetzt habe.“

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So habe die NRW-Koalition am 1. Januar 2020 das Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm über 65 Millionen Euro jährlich ausgestaltet. Die hälftige Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Förderprogramm habe bereits zu einer erheblichen Entlastung der Anlieger geführt.

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