Siegen. Politik in Siegen, Kreuztal und Hilchenbach verurteilt Impfgegner-Aktion auf Ärzte scharf – auch AfD: „Verlässt jeglichen demokratischen Rahmen“.

Die Solidaritätsbekundungen mit den Kreuztaler Impfärzten reißen nicht ab: Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Siegen „verurteilt es in aller Schärfe, wenn Querdenkende und Impfgegner, wie zuletzt in Kreuztal geschehen, Vertreter unseres Gesundheitssystems attackieren“, heißt es im Beschlussvorschlag der CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP, Linken und Volt, der im HFA einstimmig verabschiedetet wurde. Ebenso wenig würden Attacken auf andere toleriert, „die beruflich mit der Bekämpfung der Pandemie betraut sind.“

Siegen: Menschen nicht attackieren, Familien nicht verängstigen

„Wir stellen uns ausdrücklich vor alle die, die in unserem Gesundheitssystem dafür sorgen, dass die Pandemie beherrschbar bleibt“, heißt es in dem Antrag weiter. Gleichzeitig fordern CDU, SPD, Grünen, UWG, FDP, Linken und Volt alle Impfgegner dazu auf, „sich von diesen Extremisten genauso lautstark zu distanzieren wie sie für ihre Interessen demonstrieren“.

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„Wir halten es ausdrücklich für nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, Menschen, die im Rahmen ihres ärztlichen und pflegerischen Auftrages weit über den Achtstundentag hinaus arbeiten, persönlich und im Privatleben zu attackieren und ihre Familien zu verängstigen.“ Wenn das Gesundheitssystem attackiert werde, sei man gefordert, ein Zeichen zu setzen: Jedem Menschen soll geholfen werden, statt dagegen zu kämpfen, sagte Klaus Volker Walter (FDP) zur Begründung.

AfD-Mitglied: Grablichter-Aktionen „verlassen jeglichen demokratischen Rahmen“

Das fraktionslose AfD-Mitglied Roland Steffe wies im HFA ausdrücklich darauf hin, dass er die Resolution vollumfänglich unterstützt: Man trete „natürlich“ dafür ein, dass die, die einer Impfung kritisch gegenüberstehen, dagegen und gegen einen „Impfzwang“ demonstrieren dürfen. Aktionen wie die Grablichter vor Arztpraxen und Rathäusern „verlassen jeglichen demokratischen Rahmen“, so Steffe. Die AfD und er persönlich lehnten so etwas an, „was da passiert ist, geht nicht. Dagegen müssen wir uns alle erheben“.

Auch der CDU Stadtverband Siegen macht in einem Schreiben deutlich, dass es ihn „traurig und fassungslos“ mache, von „von solchen Impfgegner-Aktionen der sogenannten Querdenkerszene bei uns in Siegen und Kreuztal zu erfahren“.

CDU Stadtverband Siegen ist „traurig und fassungslos“

Auch in Siegen wurden Grablichter vor Arztpraxen, ebenfalls vor Rathäusern im Siegerland. „Wir fordern Aufklärung und Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel. Die Demokratie und das Grundgesetz zu ehren heißt auch, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor gewissen radikalen Querdenkern und extremistischen Parteien zu schützen versuchen.“

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Auch im Hilchenbacher Rat wurde ein Resolutionsentwurf von SPD, CDU, UWG, FDP sowie den Fraktionslosen Martin Born und Sven Wengenroth einstimmig verabschiedet. Dort heißt es: „Der Rat der Stadt Hilchenbach weist mit aller Entschiedenheit die Diffamierung, Bedrohung und Hetze gegenüber all denjenigen zurück, die sich im Rahmen der Corona-Schutzimpfung aufklärend. beratend und durch ihre Impfpraxis engagieren.“

Hilchenbach: Rat verurteilt „Hetze gegen Ärzte in unserer Region entschieden“

Der Rat verurteilt die „Hetze gegen Ärzte in unserer Region entschieden“. „Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Bedrohten.“ In der Resolution wird den Ärzten, dem Pflegepersonal, den Betreibern von Teststationen und „allen, die sich verantwortungsvoll um die Bekämpfung der Folgen der Pandemie verdient machen“, für ihre Arbeit, ihren Mut und ihren persönlichen Einsatz gedankt.

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