Siegen. Die steuerlichen Belastungen für Unternehmen sind im IHK-Bezirk Siegen höher als in nahe gelegenen Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz.

Betriebe in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe unterliegen einer höheren steuerlichen Belastung als Unternehmen in angrenzenden Regionen. Zu diesem Ergebnis kommt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen nach einem Vergleich. Dies drohe „die dringend benötigte konjunkturelle Belebung auszubremsen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener. Das gelte um so mehr, weil Kommunen in benachbarten Bundesländern in diesem Bereich attraktivere Bedingungen böten.

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In beiden Kreisen liegt der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz für das laufende Jahr laut IHK bei 443 Prozentpunkten (Siegen-Wittgenstein: 458, Olpe: 428). Bei der Grundsteuer B liege der Durchschnitt bei 489 Prozentpunkten (Siegen-Wittgenstein: 522, Olpe: 455). Für die Städte und Gemeinden sei die Festlegung der Hebesätze ein Balanceakt, so Klaus Gräbener: „Die kommunalen Haushalte sind durch Corona unter Druck und die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuerquelle.“ Ein hohes Hebesatzniveau bedeute aber auch eine hohe Belastung für die Betriebe, „weniger Wirtschaftskraft und weniger Einnahmen sind die Folge.“ Hinzu komme, dass die Kommunen nicht gänzlich frei in der Festlegung der Hebesätze seien. Durch sogenannte fiktive Hebesätze gebe das Land den Rahmen vor, in dem sich die Bürgermeister bewegen könnten. „Die besondere Situation von Kommunen an der Grenze zu anderen Bundesländern wird hierbei nicht berücksichtigt“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Viele Betriebe, die sich neu ansiedeln möchten, werden so geradezu in die benachbarten Bundesländer getrieben.“

Siegen-Wittgenstein und Olpe: Jenseits der Landesgrenze locken niedrigere Hebesätze

Die IHK Siegen beruft sich auf eine aktuelle Erhebung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die Gewerbesteuerhebesätze seien bundesweit unverändert hoch – und die „Top 50“ der Gemeinden beim Gewerbesteuerhebesatz lägen allesamt in Nordrhein-Westfalen. Ähnlich sei es bei der Grundsteuer B. Regional habe NRW auch hier unter den Flächenländern den Spitzenplatz. „Darunter leidet die regionale Wettbewerbsfähigkeit, denn in den Nachbarländern sind die Hebesätze deutlich niedriger“, betont die IHK. „Die Wirtschaft im Kammerbezirk Siegen ist durch die Nähe der Landesgrenzen zu Hessen und Rheinland-Pfalz massiv betroffen“, erklärt IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer. Insbesondere die hessischen Kommunen könnten mit deutlich niedrigeren Hebesätzen punkten: Hatzfeld (Gewerbesteuer: 380/Grundsteuer B: 365), Battenberg (357/359), Bromskirchen (380/365), Biedenkopf (355/355), Breidenbach (357/365), Eschenburg (380/400), Dietzhölztal (365/365), Haiger (355/365), Breitscheid (370/370).

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Der Vergleich mit den aktuellen Hebesätzen der unmittelbar angrenzenden Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein sei „entsprechend ernüchternd“: Bad Berleburg (Gewerbesteuer: 495/ Grundsteuer B: 495), Bad Laasphe (495/650), Netphen (475/535), Wilnsdorf (475/475). Weniger deutlich, aber gleichwohl vorhanden, sei das Gefälle zu den Hebesätzen der angrenzenden rheinland-pfälzischen Kommunen: Friesenhagen (420/395), Harbach (420/400), Niederfischbach (420/400), Brachbach (430/420), Mudersbach (450/450), Herdorf (395/400), Emmerzhausen (385/385), Daaden, Stein-Neukirch und Liebenscheid (jeweils 365/365). Auch hier liegen die Hebesätze im Kreis Siegen-Wittgenstein in der Tendenz höher: Neunkirchen (435/525), Siegen (485/525), Freudenberg (440/650). Zwar seien die Realsteuerhebesätze nicht das einzige Kriterium, nach dem Unternehmen ihren Standort auswählten, gleichwohl seien sie am Ende häufig ausschlaggebend, betont Hans-Peter Langer. Der interkommunale Wettbewerb über die Hebesätze als Standortmerkmal nehme zu.

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