Siegen-Wittgenstein. Die IHK Siegen fordert schnellere Planungsprozesse bei Infrastrukturprojekten vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe. Es vergehe zu viel Zeit.

Auch vor dem Hintergrund der Zerstörungen in den Flutgebieten fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen, dass Planungsprozesse deutlich beschleunigt werden müssten. Werde ein Bedarf für Infrastrukturmaßnahmen festgestellt, vergehe in in Deutschland bis zur Inbetriebnahme viel mehr Zeit als in anderen europäischen Ländern, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener.

IHK Siegen: Staat soll schneller bauen und mehr Personal einstellen

In den Katastrophengebieten müsse der dringend notwendige Wiederaufbau unbürokratisch und schnell kommen angesichts des Ausmaßes der Verwüstungen und der vielen persönlichen Schicksale. Sorge bereitet der Kammer auch die zerstörte Verkehrsinfrastruktur, auf die viele Industriebetriebe im Siegener IHK-Bezirk logistisch angewiesen seien.

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„Besonders folgenreich sind die unzureichenden Planungskapazitäten. Der Staat muss jetzt schneller bauen. Deshalb muss er auch das entsprechende Personal einstellen“, fordert Klaus Gräbener. Dies gelte generell, auch wenn knappe personelle Kapazitäten derzeit verstärkt für den Wiederaufbau der Verkehrswege in den Katastrophengebieten genutzt werden müssten. „Ohne funktionierende Infrastruktur geht gar nichts.“

IHK Siegen kritisiert: Bau-Projekte werden mit jahrelanger Verzögerung umgesetzt

Lückenschlüsse, Engpassbeseitigungen und Sanierungsmaßnahmen würden oft erst mit jahrelangen Verzögerungen umgesetzt. „Sinnbildlich steht hierfür bei uns die Route 57. Aber es betrifft auch andere Verkehrsprojekte. Man denke nur an den Schienenbereich und den lange geforderten Ausbau von Ruhr-Sieg- und Siegstrecke“, so Gräbener.

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Auswirkungen für die Unternehmen seien enorm und reichten von erhöhten Transportkosten über lange und schwer kalkulierbare Transportzeiten bis hin zu einer schlechten Erreichbarkeit für Kunden und Beschäftigte. Beschleunigte Planungsprozesse müssten politisch absolute Priorität haben, wenn der Industriestandort nicht ins Abseits geraten soll, betont der Hauptgeschäftsführer.

IHK Siegen: Das sind die Forderungen der Industrie- und Handelskammer

Vorschläge hierzu lägen auf dem Tisch: Frühere Einbindung der Akteure, Verkürzung des Verwaltungsrechtswegs, deutlich bessere Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden mit Fachkräften, die auch genügend Ausbildungsmöglichkeiten finden müssten.

Viele Jahre habe sich die Diskussion um den Ausbau und Erhalt der Verkehrswege auf Finanzierungsfragen konzentriert, so Hans-Peter Langer, IHK-Geschäftsbereichsleiter für Standortpolitik. Viele wichtige Vorhaben aus Siegen-Wittgenstein und Olpe stünden schon länger in den Projektlisten des Bundesverkehrswegeplans, seien aber aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt worden – was sich inzwischen zumindest für die Verkehrswege des Bundes geändert habe: Die Haushaltsansätze orientierten sich am Investitionsvolumen, das zur Abarbeitung des „vordringlichen Bedarfs“ erforderlich ist, so Langer.

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Trotzdem kämen Sanierung und Engpassbeseitigung langsamer voran, als es aus Sicht der Wirtschaft erforderlich wäre, kritisiert auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Zwar habe der Bund in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Dennoch bestehe weiter Handlungsbedarf.

Ein Beispiel: Durch das „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz” können wichtige Verkehrsprojekte vom Bundestag genehmigt werden, statt Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Dies gilt bisher nur für Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Auch die sogenannte Präklusion stehe noch aus, bei der es um angemessene Fristen für Einwände gegen Bauvorhaben geht, um mehr Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen, mit dem Ziel, dass späte Einwände immer neue Verzögerungen verursachen.

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