Hilchenbach. Mehrheit im Ausschuss enthält sich der Stimme. Baudezernent: Klimaschutzmanagement macht nur Sinn, wenn Politik auch zu Investitionen bereit ist.
Die Begeisterung für einen neuen Klimaschutzmanager hält sich in Grenzen. Mit drei gegen zwei Stimmen hat der Ausschuss für Klima und Umwelt den Antrag der Grünen zunächst abgelehnt, die Stelle neu einzurichten. Die Mehrheit von sieben Ausschussmitgliedern enthielt sich allerdings der Stimme.
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Das spricht dafür
„Das ist die einzige Stelle in der Verwaltung, die sich selbst tragen wird“, sagt Matthias Simon (Grüne), „einiges von dem, dessen Hilchenbach sich heute rühmt, wäre ohne Klimaschutzmanager nicht auf den Weg gekommen.“ „Hier ist schon einiges gelaufen“, bestätigt Betty Roth (SPD, stellt aber die Frage in den Raum, ob für die weitere Arbeit eine neue Stelle erforderlich sei.
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Als Berater hatte die Stadt Lars Ole Daub, den Leiter der Stabsstelle Klimaschutz bei der Stadt Siegen, eingeladen. Er wies auf die Anforderung auch an die Kommunen hin, klimaneutral zu werden. Das hat zum Beispiel Folgen für die Energieversorgung und das Bauen, künftig immer im Passivhaus-Standard und mit Dachbegrünung und Photovoltaik – und für die Stadtkasse: Sie muss für CO2--Produktion, die sie nicht kompensiert, bezahlen, in Siegen „einen hohen sechsstelligen Betrag“, sagt Lars Ole Daub. Für seine Stabsstelle und den angebundenen Energieverein spielen die Beratung von Unternehmen und Privatleuten eine wichtige Rolle. Durch die Aufträge für Sanierungsmaßnahmen entstehe zudem „regionale Wertschöpfung“.
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„Man braucht den Kümmerer“, stellt Daub fest, die Hochbau. und Tiefbauabteilungen der Verwaltungen würden das Klimaschutz-Thema nicht von sich aus in den Vordergrund stellen. „Ich glaube nicht, dass wir umhinkommen, solche Stellen einzurichten.“ Zweifel auch am wirtschaftlichen Ertrag von Klimaschutz hält Lars Ole Daub nicht für begründet: „Das rechnet sich immer.“ Auch deshalb bezahlt die Stadt Siegen die zweieinhalb Stellen in der Stabsstelle selbst, ohne auf Landesförderung zurückzugreifen.
Das sind die Bedenken
„Es gibt keine Fördermittel“, betont Kämmerer Christoph Ermert,, der – abweichend zur Empfehlung des Bürgermeisters - gegen eine neue Stelle votiert. Ihren Anspruch hat die Stadt bereits 2014 mit Klimaschutzmanagerin Birgit Frerik-Liekhues eingelöst, die Hilchenbach allerdings vor dem Ablauf ihrer dreijährigen Dienstzeit verlassen hat. „Sie hat hier viel bewegt“, sagt Baudezernent Michael Kleber. Ob ein Klimaschutzmanager sich „rechnet“, hänge von der Politik ab: „Wenn man bereit ist, in den Klimaschutz zu investieren, kann sich das amortisieren.“ Nämlich dadurch, dass Fördermittel eingeworben werden, die es sonst nicht oder nur reduziert gäbe. Kleber spielt allerdings auch auf Niederlagen an – die Stadt hat in der Vergangenheit auf bereits bewilligte Zuschüsse verzichtet,, weil sie Eigenanteile nicht aufbringen konnte oder wollte. „Wenn die Stadt stattdessen Sport- und Spielplätze baut, hat der Klimaschutzmanager oder die -managerin keine Chance.“
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„Wir sehen im Moment überhaupt nicht die Möglichkeit“, sagt Tim Lukas Debus (SPD). Die Stadt sei bereits an den Kosten der Klimaschutz-Stabsstelle beim Kreis beteiligt, sie leiste zudem auch mit der bisherigen Besetzung „wirklich gute Arbeit“. „Grundsätzlich positiv“ wäre ein weiteres Engagement der Stadt, sagt Carsten Irle (CDU), „aber ich teile die Sorgen des Kämmerers.“ David Klatt (SPD) fragt, ob die Aufgabe des Klimaschutzmanagements auf bereits vorhandene Beschäftigte aufgeteilt werden könne. „Wir können nicht das leisten,w as ein Klimaschutzmanager macht“, erwidert Oliver Fischer, der bereits eine Energieberatung anbietet. Am Ende stimmt nur Peter Gebhardt (FDP) mit dem Grünen: Das Klimaschutzmanagement könne Projekte entwickeln, „die uns weiterbringen.“ Lars Ole Daub, der Gast aus Siegen, hat ein Zitat mitgebracht: „Wenn ich im freien Fall auf den Boden zu rase, sollte ich nicht fragen, was ein Fallschirm kostet.“
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