Siegen. Fraktionen fordern Gleichbehandlung der Vorsitzenden von Ausschüssen und Beiräten. Die einen bekommen mehr Geld, die anderen nicht.
Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Engagierte sollen transparent dargestellt und gerecht gestaltet werden. Das ist das Ziel von Anträgen, die die Fraktionen von Grünen, UWG, Linken und Volt im Rat gestellt haben.
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Nach der Entschädigungsverordnung des Landes bekommen Stadtverordnete, die einen Ausschuss leiten, die doppelte monatliche Aufwandsentschädigung. Dies möge auch für die Vorsitzenden von Seniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Integrationsrat und Jugendparlament gelten, fordern die kleinen Fraktionen. Von der Ratsmehrheit kommt Widerspruch: Die Entschädigungsverordnung gelte für Stadtverordnete, wendet Frank Weber (CDU) ein – ein Ratsmandat haben die Beiräte aber nicht. Ingmar Schiltz (SPD) fragt, ob nicht auch die Vorsitzenden der Kommissionen und Arbeitsgruppen einbezogen werden müssten, die von Rat oder Ausschüssen eingesetzt werden. Frank Weber (CDU) pflichtet bei: Der Vorsitzende der Verkehrskommission sei „jeden Monat einen ganzen Tag unterwegs“.
Bürgermeister: „Unter aller Sau“
Martin Heilmann (Grüne) widerspricht: Stadtverordnete bekämen „eine sehr angemessene Aufwandsentschädigung“, da wäre ein weiterer Aufschlag „unanständig“. „Wenn einem das zu viel Arbeit ist, muss man es lassen.“ Die Stimmung im Rat eskaliert schnell – schließlich hat der Antrag der vier Fraktionen einen Hintergrund: Die Ratsmehrheit hatte eine Erhöhung der städtischen Zuwendungen an die Ratsfraktionen durchgesetzt. So konnten die großen Fraktionen ihr Personal weiterbezahlen, nachdem ihr Budget nach den Mandatsverlusten bei der Kommunalwahl 2020 geschrumpft war.
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„Unter aller Sau“ qualifiziert Bürgermeister Steffen Mues die Ausführungen der Grünen, „solche Unterstellungen scheinen neuerdings Ihr Stil zu sein.“ Grünen-Fraktionschef Michael Groß reagiert auf den Einwurf des Bürgermeisters, solche Äußerungen seien „unerträglich“. „Wenn Sie es nicht ertragen können, müssen Sie zurücktreten. Außerdem habe ich jetzt das Wort.“ Darauf Mues: „Das kann ich Ihnen auch entziehen.“ Groß verwies darauf, dass auch die Beiräte gewählt seien. Ein Einbeziehen der Kommissionen werde den Mehraufwand so vergrößern, „dass der Kämmerer am Ende sagt, es wird zu teuer.“ Die Verwaltung soll nun prüfen, ob die Stadt den Beiratsvorsitzenden zusätzliche Aufwandsentschädigungen auszahlen darf.
Informationen auf der Homepage
Auf der städtischen Homepage soll dargestellt werden, wie hoch die Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete, Ausschussvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und – stellvertretende – Bürgermeister sind. Das haben die Grünen beantragt. Genannt werden sollen Funktionen und die überwiegend gesetzlich festgelegten Beträge, ohne diese mit Namen zu verbinden. „Das kann sich jeder zusammenpuzzeln“, sagt Martin Heilmann (Grüne). Mit dem „zunehmenden Misstrauen der Politik gegenüber“ begründet Teresa Pflogsch (Grüne) den Antrag ihrer Fraktion. Bürgermeister Steffen Mues sieht eine Grenze: Wenn es um Aufwandsentschädigungen gehe, die Gesellschaften wie Rhenag oder Siegener Versorgungsbetriebe (SVB) auszahlen, müssten diese Unternehmen zustimmen. Oft sind diese Beträge, wie bei SVB und Sparkasse, allerdings auch schon in den jeweiligen Geschäftsberichten veröffentlicht.
Samuel Wittenburg (Volt) wünscht darüber hinaus, dass auch die Ratsfraktionen darlegen, wofür sie ihre Zuwendungen von der Stadt verwenden. Dafür sollte auch eine Möglichkeit auf der städtischen Homepage gegeben werden. „Wir haben das als einzige Fraktion auf unserer Homepage veröffentlicht.“
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