Siegen-Wittgenstein. Bezirksregierung sichtet Einwendungen zum Regionalplan. Umstritten sind in Siegen-Wittgenstein Naturschutzgebiete und Standorte für Windparks.
106 Stellungnahmen wurden allein von den beteiligten Kommunen und Behörden zum Entwurf des Regionalplans abgegeben. Das teilt die Bezirksregierung dem Regionalrat zu seiner nächsten Sitzung mit, die am Donnerstag, 23. September, in Olsberg stattfindet. Hinzu kommen „noch nicht genau bezifferbare Einwendungen aus der Öffentlichkeit“, heißt es weiter.
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Siegen-Wittgensteiner Regionalplan-Themen: Windenergie und Naturschutz
Bereits jetzt sei zu erkennen, dass sich die Stellungnahmen der Landwirtschaft hauptsächlich auf Themen zu den neuen Bereichen für den Schutz der Natur beziehen. Die Einwendungen aus anderen Bevölkerungsgruppen konzentrierten sich auf einzelne Windenergiebereiche oder generell auf das Thema Windenergie.
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Im Weiteren seien Stellungnahmen zu konkreten lokalen Festlegungen abgegeben worden. „Die Stellungnahmen der verfahrensbeteiligten Kommunen sind nach erster Sichtung von sehr unterschiedlicher Tiefe.“ Ihr Umfang reiche von vier bis zu 130 Seiten. Neben sehr allgemeinen Anregungen würden teilweise konkrete Anregungen zu verschiedenen Festlegungen des Regionalplanentwurfs formuliert.
Bezirksregierung spricht jetzt mit den Kommunen über den Regionalplan
Die Regionalplanungsbehörde will nun die Stellungnahmen aller Verfahrensbeteiligten auswerten, um dem Regionalrat einen Überblick über die Schwerpunkte der Anregungen des Beteiligungsverfahrens zu geben. Bei den Erörterungsgesprächen mit den Verfahrensbeteiligten sollen neben den konkret formulierten Anregungen vor allem die Themen Klimawandel und nachhaltige Energieversorgung, kommunale Planungshoheit, Darstellung und Diskussion der Windenergiebereiche, die Bedarfsermittlung und -berechnung der Allgemeinen Siedlungsbereiche und der Gewerbe- und Industriebereiche sowie die „Auflösung der Nutzungskonkurrenzen“ auch bei den Bereichen für den Schutz der Natur besprochen werden.
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Im Klartext: die Konflikte, wenn Siedlungs- und Naturschutzgebiete aufeinandertreffen oder sich sogar überschneiden. „Sofern sich aus den Stellungnahmen und Erörterungen zum Regionalplanentwurf wesentliche Änderungen des Planentwurfs ergeben, erfolgt eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung.“
Kreuztal und Netphen wollen sogar gegen den Regionalplan klagen
Vor allem aus Siegen-Wittgenstein war massive Kritik am Entwurf des Regionalplans geäußert worden. Einzelne Städte, zum Beispiel Kreuztal und Netphen, drohen sogar mit einer Klage, andere fordern den Neubeginn des Planverfahrens. Die Auseinandersetzung wird um Einschränkungen für die kommunale Planung geführt. Bestritten wird, dass die Bezirksregierung überhaupt Standorte für Windparks festlegen darf. Verärgert wurde in den Räten darauf reagiert, dass Vorschläge für die Ausweisung von Gewerbegebieten nicht berücksichtigt wurden.
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