Siegen-Wittgenstein. Kreistag setzt auf Überarbeitung des umstrittenen Entwurfs. Es gibt aber auch Stimmen, die die Schwerpunktsetzung beim Klimaschutz begrüßen.
Bei zehn Gegenstimmen von Grünen und FDP und zwei Stimmenthaltungen hat der Kreistag seine Stellungnahme zum Regionalplan verabschiedet. CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Droege, der zugleich Vorsitzender des Regionalrats ist, ging deutlich auf Distanz: „Das ist ein Entwurf der Verwaltung, die Politik hat hierzu nichts entschieden.“ Der Regionalrat habe die unzureichende Kommunikation mit den Städten und Gemeinden, besonders zu den Bereichen für den Schutz der Natur und den Windenergiebereichen „deutlich kritisiert“. Allerdings hätten auch einige Bürgermeister ihre Räte und Ausschüsse bis Februar „nicht ein einziges Mal informiert“.
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An dem Regionalplanentwurf werde sich „einiges verändern“, unter anderem bei den Gewerbeflächen. Dass zum Beispiel das Gebiet Ruttenberg am Autobahnkreuz Olpe-Süd, das Kreuztal, Wenden und Olpe gemeinsam nutzen wollen, nicht berücksichtigt wurde, gehe „am Willen der Region vorbei“. Droege verwies auf nun anstehende Beratungen: „Bei aller Aufregung“ sollten die Beteiligten nun „alle abrüsten“. Dem schloss sich Michael Sittler (SPD) an: „Wir sollten die Tassen wieder in den Schrank räumen.“ Die Kommunen brauchten Planungssicherheit, man müsse „die strittigen Punkte möglichst einvernehmlich regeln“.
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Entwurf bindet Städte jetzt schon
Thomas Börger (Grüne) wunderte sich. Noch im Dezember habe Hermann-Josef Droege den Entwurf des Regionalplans als „wegweisend“ gelobt: „Haben Sie den Plan überhaupt gelesen?“ Ullrich Georgi (Linke) wies darauf hin, dass der Kreis im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden nur indirekt betroffen sei, In dem Plan sei „nicht alles nur schlecht“. An dem massiven Widerspruch trügen die Verfasser „erhebliche Mitschuld“: „Vieles hätte man vorhersehen können.“ Christiane Berlin (Grüne) kritisierte, dass von den Fachausschüssen des Kreistags allein der Umweltausschuss beteiligt worden sei, der das Thema „nur abgenickt“ habe. Das Verfahren sei mit allen Fraktionsvorsitzenden so verabredet worden, widersprach Landrat Andreas Müller: Den Vorwurf unzureichender Beteiligung „weise ich aufs Schärfste zurück“.
Zweifel an Verkehrsentlastung
Im Netphener Rat hat die Unglinghausener Ortsbürgermeisterin Elke Bruch (SPD) auf die Darstellung der Route 57 im Regionalplan hingewiesen. „In Unglinghausen haben sich drei Viertel der Bürger über 16 Jahren gegen die sogenannte Ortsumgehungskette, die im aktuellen Entwurf des Regionalplans bis zur Landesgrenze Hessen weiter geführt wird, ausgesprochen.“
Sie erinnerte daran, dass das Vorhaben wegen des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Umweltbeeinträchtigung schon einmal aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden sollte. Die erwünschte Verkehrsentlastung werde nicht eintreten, weil zwischen Kreuztal und Hilchenbach der Ziel- und Quellverkehr und nicht der Durchgangsverkehr überwiege.
Für fragwürdig hält es Elke Bruch, dass die Straßenführung im Ferndorftal parallel zur Bahnlinie dargestellt wird. Schließlich sei für die Route 57, die ebenso auf dem Höhenzug zwischen Kredenbach und Unglinghausen und Herzhausen verlaufen könnte, bisher keine Linienführung festgelegt.
Hermann-Josef Droege (CDU): „Alle Welt will Klimaschutz – der aber offensichtlich nur woanders stattfinden soll.“ Als „Versäumnis vor Ort“ bezeichnete es Guido Müller (FDP), dass die kommunalen Gremien in den Lockdown-Zeiten monatelang nicht gearbeitet hätten. Den Grünen warf der FDP-Fraktionschef „Besserwisserei“ vor: „Ihr lest eure Statements vom Blatt ab und belehrt die Welt.“ „Wir waren als einzige Fraktion interessiert, die Diskussion zu führen“, erwiderte Lena Schmidt (Grüne).
„Bürger und Kommunalpolitik fühlen sich überfahren“, sagte Horst-Günter Linde (UWG). In die Beratung sei „ein Zungenschlag reingekommen, der nicht so ganz gut ist“. Das ändere aber nichts an den Inhalten, die so nicht genehmigt werden dürften, dennoch derzeit die Kommunen bereits bei ihren Planungen binden, sagte Hans Günter Bertelmann (UWG): „Da muss jetzt ein bisschen Dampf dahinter.“ Andreas Klein (FDP) warf dem Regionalrat vor, die Städte und Gemeinden dem Planentwurf „sehenden Auges ausgesetzt“ zu haben. Das sei „ein Skandal“. „Das geht auf keine Kuhhaut“, widersprach Hermann-Josef Droege (CDU). Jede staatliche Planung binde die Städte und Gemeinden, sobald nur ihr Entwurf festgestellt sei: „Das muss man nur wissen.“
Thomas Börger (Grüne) nannte den Regionalplan „wirklich notwendig“. Es sei erforderlich, „endlich mal Maßnahmen zu ergreifen, die es in sich haben“. Wenn Klimaschutz konkret werden solle, mangele es am Willen zur Umsetzung. „Da müssten sich alle mal an die eigene Nase fassen.“
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