Siegen-Wittgenstein. Die Industrie- und Handelskammer Siegen sähe es am liebsten, wenn der Regionalplan ersatzlos verschwinden würde.
Die Bezirksregierung soll den Entwurf des Regionalplans „vollständig zurücknehmen“. Das fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen. „Der Regionalplanentwurf geht an den Interessen des heimischen Wirtschaftsraumes weit überwiegend vorbei. Er knebelt kommunale Handlungsspielräume und schließt weitere Entwicklung aus, statt sie zu befördern“, sagt IHK-Präsident Felix G. Hensel.
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Der vorgelegte Entwurf sei in erster Linie ein „unausgegorener Umweltplan“, der den Kommunen die Luft zum Atmen nehme. Hensel: „Der Begriff ‚Wald‘ taucht in dem Regelwerk 1044 Mal auf, der Begriff ‚Fachkräfte‘ dagegen genau einmal. Das sagt eigentlich alles.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener: „Regionalrat und Bezirksregierung haben sich komplett vergaloppiert. Sie sollten ein neues Pferd satteln. Der komplette Verzicht auf eine Übersetzung der Landesentwicklungsziele durch solch monströse Zwischenplanwerke würde sich als ein einziger bürokratischer Befreiungsschlag erweisen.“
Das Vorgehen der Bezirksregierung und die Form des Regelwerkes stoßen auf Kritik der Wirtschaft. Die Kommunen seien durch besondere Dialogformate in Sicherheit gewiegt worden. Viele fühlten sich nun vor den Kopf gestoßen und getäuscht. Denn am Ende habe sich gezeigt, dass die meisten wesentlichen Inhalte im Vorfeld überhaupt nicht thematisiert worden seien, erläutert Klaus Gräbener. Dies sei in jeder Hinsicht schlecht. Ein dauerhaft beschädigtes Vertrauen der Städte und Gemeinden in die Bezirksregierung liege nicht im Interesse der Wirtschaft.
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Gewerbeflächen
Die IHK habe für jeden Kreis ein Gewerbeflächenkonzept erarbeiten lassen, erinnert Felix G. Hensel. Davon fänden sich nur Teile im Planentwurf wieder. „Hätten wir das Ergebnis gekannt, hätten auch wir uns eine Menge Arbeit und Geld sparen können.“ Dass das Industrie- und Gewerbegebiet Ruttenberg (Olpe, Wenden, Kreuztal) am Autobahnkreuz Olpe-Süd nicht berücksichtigt wurde, sei „völlig unverständlich“.
Wohnbauflächen
Der Regionalplanentwurf billige vielen Kommunen kaum noch neue Wohnbauflächen zu und verweise auf bestehende Reserven, bei denen es sich jedoch häufig um Flächen in Privateigentum handele, die nicht verfügbar seien. Die Berechnung der künftig bereitgestellten Wohnbauflächen sei weder transparent noch nachvollziehbar, bemängelt IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer. Herangezogen werde zu diesem Zweck die demografische Entwicklung der Vergangenheit. „Viele Fachkräfte wollen hier für sich und ihre Familien ein Eigenheim im Grünen errichten. In manchen Gemeinden gibt es lange Wartelisten für Bauplätze. Diesen Kommunen schlägt der Regionalplanentwurf den Boden unter den Füßen weg.“
Hinzu komme, dass „Bereiche für den Schutz der Natur“ bis unmittelbar an die Siedlungen herangeführt, teilweise sogar über sie gelegt würden, sodass eine künftige Erweiterung ausgeschlossen sei. Es bestehe somit die Möglichkeit, dass sich Wohnbauland auch deshalb verteuern werde, hebt die IHK in ihrer Stellungnahme hervor.
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Freiraum
Ein Großteil des Regionalplanentwurfs umfasse Regelungen für die Freiraum-Entwicklung, stellt die IHK fest. „Wo bislang ohne eine derartige Vorgabenfülle der Charakter eines attraktiven und erfolgreichen Lebensraumes gewährleistet war, soll nun mit einem kaum zu überblickenden Instrumentarium eingewirkt werden. Das ist der Ausfluss von Träumereien über die Allheilmacht staatlicher Vorgaben“, sagt Felix G. Hensel.
Windenergie
Inakzeptabel sei die durch den Regionalrat beschlossene Ausweisung von Windenergiebereichen im Regionalplanentwurf, für die es überhaupt keine Notwendigkeit gebe, schreibt die IHK. „Wo es den Bürgermeistern in den letzten Jahren gelungen war, die öffentliche Diskussion zu steuern und auf Akzeptanz auszurichten, verhärten sich nun die Fronten erneut“, sagt Klaus Gräbener. „Damit hat Arnsberg der Energiewende einen Bärendienst erwiesen.“ Das Thema Windenergie habe im Regionalplan nichts zu suchen.
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