Siegen-Wittgenstein. Kreis Siegen-Wittgenstein hat Signale der Bezirksregierung: Umfassende Überarbeitung wird wohl erst 2023 wieder vorgelegt.

Der Entwurf des Regionalplans steht in den nächsten Tagen noch auf den Tagesordnungen der Räte in Siegen, Netphen, Wilnsdorf, Freudenberg und Hilchenbach. Die Debatten im Vorfeld waren hitzig – doch nun ist möglicherweise die Luft raus. Arno Wied, Bau- und Umweltdezernent des Kreises Siegen-Wittgenstein, hat jedenfalls entsprechende Signale aus Arnsberg gehört. Sowohl der Regierungspräsident als auch der zuständige Abteilungsleiter hätten sich geäußert: „Man hat die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung erkannt.“ Und die, so Wied jetzt im Umweltausschuss, werde wohl nicht vor 2023 vorgelegt.

Gegen Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft

Ihre Stellungnahmen zu dem Planwerk sollten Kommunen und Kreis dennoch abgeben, sagte Arno Wied: „Es ist ausgesprochen wichtig, dass man sich einbringt.“ Auf dem Tisch lag auch der Entwurf einer Stellungnahme des Kreistags, der der Umweltausschuss bei Stimmenthaltungen der Grünen einstimmig folgte. Darin kritisiert der Kreis – wie die Städte und Gemeinden und die Konferenz der Bürgermeister – das Verfahren und die unzureichende Abstimmung im Vorfeld, die Auswahl der Gewerbeflächen, die Festlegung von Windenergiebereichen und die Kappung von Wohngebietsflächen.

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Christian Zaum (AfD) unterstützte den Entwurf der Kreistags-Stellungnahme als erster Redner: Die Festlegung von Windenergiebereichen sei „nicht zielführend“. Der Vorschlag, Produktionsanlagen in Gewerbegebieten mehrstöckig zu bauen, sei „kontraproduktiv“, die Begrenzung der Gewerbeflächen „nimmt der heimischen Industrie die Luft zum Atmen“. Andreas Weigel (FDP) sah einen Widerspruch zum Landesentwicklungsplan, der auch kleinen Ortschaften ausdrücklich bauliche Entwicklungsmöglichkeiten zugestehe. Markus Böhmer (SWM) sah einen Regionalplan „teilweise gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und der Wirtschaft“, der mit den Betroffenen „noch nicht einmal kommuniziert“ worden sei. „Es kann nicht sein, dass so tiefgehend eingegriffen wird“, sagte Julian Siebel (CDU).

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Grüne fordern Klimaschutz

Michael Sittler (SPD) begrüßte das „Signal der Bezirksregierung“, den Entwurf des Regionalplans zu überarbeiten. Nun sei „genügend Zeit, auf die vielen Einwände einzugehen und mit den Kommunen zu diskutieren“. Das nehme „viel Luft aus der ganzen Diskussion heraus“. Thomas Börger (Grüne) forderte, dass der Kreis für den Klimaschutz „ein Zeichen setzen“ müsse. „Wenn wir das nicht tun, dann müssen höhere Planungsebenen eingreifen.“ Wenn die Bezirksregierung das mit dem Regionalplan mache, „begrüßen wir das sehr.“ Die Grünen hatten Änderungsanträge gestellt, mit denen die Bedeutung des Schienen- und des Radverkehrs gestärkt, die Ausweisung eines „Ökoregion“ und ein Planungsstopp für die Route 57 gefordert werden sollte. Die Verwaltung empfahl, die Anträge abzulehnen, und führte dafür vor allem auch formale Gründe an – dem folgte die Mehrheit. Angenommen wurde der Antrag von Vorsitzender Jutta Capito (CDU), den Grundsatz dezentraler Energieerzeugung mit dem Ziel der Klimaneutralität in den Regionalplan aufzunehmen.

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Der Kreistag verabschiedet die Stellungnahme zum Regionalplan am Freitag, 25. Juni. Bereits am Tag zuvor tagt der Regionalrat. Er soll über die Empfehlung der Bezirksregierung entscheiden, den Gemeinden die Frist für Stellungnahmen nicht über den 30. Juni hinaus zu verlängern.

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