Wilnsdorf/Neunkirchen. CDU schließt sich Kritik an Windkraftzonen, Bereichen für Naturschutz und Einschränkungen für Wohnbebauung an.

Die CDU-Kreistagsfraktion schließt sich der Kritik am Entwurf des Regionalplans an. „Dieser Entwurf wird mit Sicherheit nicht als künftiger Regionalplan beschlossen werden“, sagt der Wilnsdorfer Hermann-Josef Droege, Vorsitzender des Regionalrates und der CDU-Kreistagsfraktion.

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüße, dass die die Bezirksregierung den in der Region dringend benötigten Gewerbe- und Industrieflächen große Beachtung gewidmet habe, wenngleich im Interesse der heimischen Unternehmen durchaus noch weiterer Handlungsbedarf gesehen werde, heißt es in der Pressemitteilung. „Bei Änderungsvorschlägen oder abweichenden Forderungen aus den Städten und Gemeinden sehen wir durchaus Einigungsmöglichkeiten“, so Martin Achatzi (Bad Laasphe) und Sprecher im Fachausschuss des Kreises.

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Verärgert über Windkraftbereiche

Ausdrücklich kritisch wurden allerdings die Themen Wind, Bereiche für den Schutz der Natur und Wohnbauflächen diskutiert. „Erheblich verärgert und verunsichert fühlen sich alle, die nun von Arnsberger Windzonen überrascht wurden, obwohl sie teilweise seit Jahren vor Ort dabei sind, Standorte für eine angemessene Zahl von Windrädern auszuweisen“, so Ulla Belz, 1. stellvertretende Landrätin (Bad Berleburg).

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„Die erheblich ausgeweiteten und in ihrer Begründung durchweg nicht nachvollziehbaren Bereiche für den Schutz der Natur“ thematisierte Jutta Capito, Vorsitzende des Kreisumweltausschusses (Neunkirchen). „Das nimmt landwirtschaftlichen Betrieben jede Möglichkeit, insbesondere hofnahe Flächen für die Gewinnung hochwertigen Futters zu nutzen und bedroht damit Betriebe in ihrer Existenz. Aber auch Wohngebiete erhalten mit diesen neuen Grenzen quasi ein Korsett.“

Kritik auch an den Kommunen

Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Droege hatte zunächst über das bisherige Verfahren seit Dezember 2017 berichtet, als der Regionalrat die Bezirksregierung beauftragte, einen Entwurf zur dringend notwendigen Fortschreibung des Regionalplans vorzubereiten. Ein Teil des regionalen Ärgers sei sicherlich auf Kommunikationsprobleme zwischen Bezirksregierung und den Kommunen während der zweijährigen Diskussions- und Informationsphase bis zum Beschuss der Offenlage im Dezember 2019 zurück zu führen. Festzustellen seinen allerdings auch kommunale Informationsdefizite. So hätten in allen drei Kreisen (Siegen-Wittgenstein, Olpe, Märkischer Kreis) Ratsmitglieder berichtet, dass sie aktuell erstmals durch ihre Verwaltungen über das Verfahren informiert wurden.

Droege äußerte sich zuversichtlich, dass wesentliche Änderungen am Planentwurf nicht nur möglich sind, sondern auch umgesetzt werden. Allerdings müssen jetzt alle Beteiligten, insbesondere die Kommunen, „sorgfältig und sachlich ihre Hausaufgaben machen und möglichst konkret sagen, was sie wollen und was nicht“. Darüber könne dann der Regionalrat auch konkret sachlich entscheiden, „nicht aber über emotionale Angriffe“, mahnte Droege.

Einigung angestrebt

Zur Ehrlichkeit gehöre selbstkritische Überprüfung teils „uralter Flächennutzungspläne“, die keine realistische Grundlage für Wohnbauflächen sein können. Trotzdem werde sich der Regionalrat sicherlich sehr eingehend mit der bisher unterstellten Struktur der Wohngebiete befassen und über Änderungen diskutieren. „Auch persönlich werde ich mich dafür einsetzen, bei diesen wichtigen Weichenstellungen eine Zusammenarbeit mit der SPD im Regionalrat zu erreichen. Die war auch bei der fast einstimmigen Verabschiedung des bisherigen Plans im Jahr 2007 möglich.“

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