Siegen. Gegen die nächtliche Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein wurden drei Klagen beim Verwaltungsgericht erhoben.
Gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein verhängte Ausgangssperre sind drei Klagen beim Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben worden. Zwei Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz sind bereits am Samstag, einer am Montag vorgelegt worden. „Die Anträge werden sobald wie möglich entschieden“, sagte Stefan Schulte, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, dieser Zeitung auf Anfrage. Die Kläger kommen aus Siegen, Kreuztal und Wilnsdorf.
Die Ausgangssperre greift in Siegen, die Straßen sind schon um kurz nach 21 Uhr wie leergefegt. Einige wollen mit ihren Autos oder zu Fuß noch schnell nach Hause. Durch die Bahnhofstraße läuft ein Mann mit seinem Trolley in Richtung Kölner Tor – er ist gerade erst mit dem Zug in Siegen angekommen. Die City-Galerie geht auf Sparflamme und hat die gesamte Werbebeleuchtung ausgeschaltet. Der letzte Bus der Verkehrsbetriebe fährt vom Busbahnhof ab, auch die Tankstellen schließen um kurz vor 21 Uhr ihre Türen ab, machten das Licht aus und Feierabend. Hier gibt es mehr Artikel und Bilder aus dem Siegerland
Vereinzelt sind Polizeifahrzeuge zu sehen, sie fahren bei ihren Streifenfahrten neuralgische Punkte an. In der Siegener Innenstadt patrouilliert ein privater Sicherheitsdienst, auch für ihn gibt es wenig zu tun.
Zero-Covid-Ortsgruppe fordert Shutdown für drei Wochen
Eine Zero-Covid-Ortsgruppe hat sich jetzt auch in Siegen gegründet und mit einer Plakataktion vorgestellt. In einer Mahnwache von der Kölner Straße bis zum Kornmarkt standen die Forderungen auf Plakaten: ein „solidarischer Shutdown“, der einen dreiwöchigen bezahlten Urlaub einschließt und in dem nur lebensnotwendige Wirtschaftsbereiche unter hohen Hygienemaßstäben weitergeführt werden. „Nur so kann der R-Wert massiv und nachhaltig gesenkt werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Gruppe. Nach einem Ampelsystem könne dann entschieden werden, welche Maßnahmen regional notwendig sind. Impfstoffe, so eine weitere Forderung, müssten als „globales Allgemeingut“ betrachtet werden und der privaten Profiterzielung entzogen werden. Die Produktion von Impfstoffen dürfe nicht unter Konkurrenz geführt werden, es müsse einen größtmöglichen Informationsaustausch geben.
„Zero Covid“ versteht sich als Bewegung, die „konkrete Kritik an der Corona-Politik äußert abseits der Querdenker-Szene, und sich klar von Faschismus und Verschwörungstheorien distanziert“. Die Aktion des rechtsextremen „3. Weg“ am Samstag in Siegen mache deutlich, „dass die verfehlte Corona-Politik nicht nur die bestehende Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Ausbeutung in unserem profitorientierten System schnürt, sondern ebenfalls einen Nährboden für den Faschismus bietet“.
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