Hilchenbach. Kämmerer Christoph Ermert plant für 2022 mit 760 Prozent Grundsteuer – das sind 240 Prozentpunkte mehr als jetzt.
Das Zahlenwerk ist für die Öffentlichkeit noch unter Verschluss, die Ratsfraktionen haben die Post vom Kämmerer aber schon bekommen: Damit die Stadt Hilchenbach, wie vom Land gefordert, im nächsten Jahr ihren Haushalt ausgleichen kann, muss sie 2022 ihre Ausgaben, wo auch immer, um eine Million Euro kürzen. Und den Hebesatz für die Grundsteuer drastisch erhöhen: von jetzt 520 auf dann 760 Prozent.
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Der Sprung um 240 Prozentpunkte auf den dann wohl kreisweit höchsten Satz kommt mit Ansage. Schon im vorigen Jahr hatte der damalige Kämmerer und jetzige SPD-Stadtverordnete Udo Hoffmann dem Rat einen Stufenplan nahegelegt: von 490 auf 620 Prozent schon 2020, dann auf 720 Prozent 2021 und auf sogar 820 Prozent im Jahr 2022. Der Rat war dem nicht gefolgt. Für 2020 beschloss er eine Anhebung der Grundsteuer auf 520 Prozent – aber auch einen Finanzplan und ein Haushaltssicherungskonzept mit so hohen Grundsteuereinnahmen, dass diese nur bei 820 Prozent Hebesatz funktionieren.
Corona-Schäden
Corona hat auch in den Hilchenbacher Finanzen einiges verändert – nur für 2020 noch zum Guten: Das Land hat den Gewerbesteuerausfall mehr als ausgeglichen, zudem gab es noch eine Nachzahlung, sodass unterm Strich nicht mehr 5,6 Millionen Defizit stehen, sondern nur noch 300.000 Euro. 2021 rechnet Kämmerer Christoph Ermert, der seinen ersten Haushalt in Hilchenbach vorlegt, mit einem Defizit von 2,9 Millionen Euro, um die 2,2 Millionen mehr, als vor der Pandemie für dieses Jahr geplant waren. 2022 soll dann, mit Hilfe der Grundsteuerhöhung, ein Überschuss von 41.100 Euro ausgewiesen werden können.
Eigentlich würde das Defizit sogar deutlich über den jetzt veranschlagten 2,9 Millionen Euro liegen. Denn im Haushalt steht eine Einnahme von 6,8 Millionen Euro, die als „fiktiver Ertrag“ bezeichnet wird: jene Corona-Verluste, die zunächst einmal aus dem Etat herausgerechnet werden, wie es das „Covid-19-Isolierungsgesetz“ vorsieht. In Wirklichkeit muss die Stadt in der entsprechenden Höhe das Konto überziehen und dafür Kassenkredite aufnehmen. Bis 2024 wird auf diese Weise die Summe von rund 30 Millionen Euro aufgelaufen sein. Wenn die dann abzuschreiben ist, werden im Haushalt dann Jahr für Jahr Raten von etwa 600.000 Euro auftauchen.
Termine
Der Haupt- und Finanzausschuss wird am Mittwoch, 21. April, über den Haushalt beraten.
Die Verabschiedung durch den Rat könnte dann am 12. Mai erfolgen.
„Im Einnahmebereich bereitet insbesondere die Gewerbesteuer Sorgen, da nach der derzeitigen Einschätzung eine Erholung nicht in Sicht ist“, schreibt der Kämmerer den Ratsfraktionen. Nur 3,8 Millionen Euro plant er in diesem Jahr ein, knapp 4 im nächsten, 4,2 im Jahr 2023 und schließlich 5 im Jahr 2024, durchweg immer um die drei Millionen weniger, als in der Zeit vor der Pandemie geplant waren. Dabei waren die Gewerbesteuern, die in besten Jahren 23,0 Millionen Euro (2012) oder 18,4 Millionen Euro (2014) erreicht hatten, sowieso schon seit Jahren im Keller. „Derzeit gibt es noch keine Signale, ob zukünftig gegebenenfalls eine Entlastung durch den Bund oder das Land erfolgt.“
Investitionen
An den geplanten Investitionen von insgesamt 5,4 Millionen Euro wird nicht gerüttelt, die Stadt bekommt dafür durchweg hohe Fördermittel: Das Feuerwehrgerätehaus Grund wird gebaut, die Winterbacharena saniert, die Ballsporthalle bekommt die neue Raumlufttechnik, das Freibad Müsen die Steganlage mit Sprungschaukel sowie die Erneuerung von Rutsche und Sprungturm, das Freibad Hilchenbach ebenfalls die Erneuerung der Sprunganlage, Vormwald den Dorfplatz. Auch der Kulturelle Marktplatz wird weitergebaut – wobei neue Zahlen im Haushalt noch nicht auftauchen: Bei Baubeginn im letzten Spätsommer war der Betrag von 9 Millionen Euro genannt worden. 12,5 Millionen werden es wohl werden – wird jetzt gesagt, vorerst nur unter der Hand.
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