Siegen-Wittgenstein. Was passiert eigentlich, wenn Siegen-Wittgenstein ohne Erlaubnis aus Düsseldorf auf neue Konzepte setzt? Ein Kommentar von Hendrik Schulz.

Was würde eigentlich geschehen, wenn der Kreis Siegen-Wittgenstein die Initiative ergreift ohne Rückendeckung aus Düsseldorf und auf Basis von flächendeckenden verpflichtenden Schnelltestes und digitaler Kontaktverfolgung durch die Pandemie steuert? Das Land hat sich nicht erst in den letzten Tagen bräsig gezeigt, wenn es darum ging, die Bürokratie einfach mal hintanzustellen und endlich alle Ressourcen auf einen neuen Umgang mit der Pandemie zu konzentrieren. Was seit Monaten der Fall hätte sein können. Nicht nur in NRW.

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Aber die Frage bleibt: Seit mehr als einem Jahr regiert die Exekutive mit Verordnungen, nicht mit Gesetzen. Dass Verordnungen mal gesetzlich abgesichert wurden – ja. Aber sie sollten eine Ausnahme bleiben. War da mal nicht im vergangenen Herbst eine intensive Debatte um ein Gesetz, das den Parlamenten wieder ein erhebliches Mitspracherecht in der Pandemiebekämpfung einräumen sollte? Davon war nicht viel zu spüren.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten fällt nichts mehr ein

Wohin es führen kann, dass die Krise dauerhaft von einem Gremium gesteuert wird, das im Vergleich zur Legislative eine mindere demokratische Legitimation hat, zeigte sich in den vergangenen Tagen auf teils unwürdige Weise. Außer Lockdown kam bislang nicht viel. Und die Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runde ist kein verfassungsmäßiges Organ.

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