Freudenberg. Der Rat der Stadt Freudenberg befasst sich mit den Auswirkungen von Corona und Borkenkäfer. Ein Antrag der CDU sorgt für Diskussionen
Zu einer Ratssitzung, die wieder einmal unter Corona-Bedingungen stattfinde, begrüßte Bürgermeisterin Nicole Resche die Fraktionen in der Aula im Schulzentrum Büschergrund. Nur für wichtige Angelegenheiten sollen sich die politischen Gremien aktuell treffen. In Freudenberg ging es um den Forstwirtschaftsplan und die Neuaufstellung des Regionalplans, zunächst aber um die Pandemie an sich.
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Corona sorgt für Ungewissheit in Freudenberg
„Das Telefon steht seit gestern Abend nicht mehr still“, berichtete die Bürgermeisterin. Viele Bürgerinnen und Bürger riefen in Folge der neuen Beschlüsse von Bund und Land mit zahlreichen Fragen im Freudenberger Rathaus an, die die Verwaltung jedoch nicht immer beantworten konnte. Es gebe „keinerlei Erkenntnisse“ wie die geplanten Maßnahmen in der Realität umgesetzt werden könnten, sagte Reschke und nannte als Beispiele die geplanten Schnelltests sowie die Wiederaufnahme des Schulbetriebs.
Ratssitzung via Zoom?
Einstimmig verabschiedete der Rat eine Resolution zur Durchführung von Online-Sitzungen der politischen Gremien an das Land. Bisher fehlt dafür die rechtliche Grundlage, das Land wird dazu aufgefordert, diese zu schaffen. „Es geht um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der politischen Gremien“, erklärte Torsten Freda den Antrag seiner FDP, „auch für pandemische Lagen in der Zukunft.“
Auch die finanzielle Lage sei in der Pandemie weiterhin ungewiss, berichtete Kämmerer Julian Lütz. Der Haushalt für das Jahr 2021 wurde vom Kreis genehmigt, Prognosen für das Jahr seien allerdings unmöglich. Einige Unternehmen, die im vergangenen Jahr eine Herabsetzung der Gewerbesteuer wegen der Pandemie beantragt hatten, hätten unerwarteter Weise nun doch mehr Einnahmen, bei anderen hingegen liefe es genau andersherum. Dies führe zu „tagtäglichen Abweichungen von mehreren 100.000 Euro“, so Lütz. Ob und wie Bund und Land die Kommunen in diesem Jahr unterstützen, sei noch unklar.
Bürgermeisterin verwundert über Antrag der CDU Freudenberg
Bis zum 30. Juni 2021 sollen die Kommunen Stellungnahmen zur Neuaufstellung des Regionalplanes abgeben. Die CDU forderte in einem Antrag die Verwaltung auf, den Ratsfraktionen „jetzt sehr zeitnah“ eine tabellarische Übersicht über alle Freudenberg betreffenden Planungsansätze zur Verfügung zu stellen. Nicole Resche zeigte sich verwundert über diese Forderung. Es gehe um 5500 Seiten – 1000 Seiten Regionalplan und 4500 Seiten Umweltbericht. Diese gut aufbereitet für die Fraktionen zusammenzufassen, habe die Verwaltung bereits zugesagt, das dauere aber seine Zeit.
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„Wir vertrauen auf die Arbeit der Verwaltung“, sagte Hendrik Irle (SPD). Sie in der Corona-Pandemie mit zusätzlicher Arbeit belasten zu wollen, könne die SPD nicht nachvollziehen. Auch Torsten Freda (FDP) war irritiert über den Antrag, da das Geforderte eigentlich schon zugesagt sei und ergänzte: „Links auf der Überholspur im Stau bringt nichts.“ In ihrer gesamten Zeit im Rat habe sie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung immer als positiv und verlässlich empfunden, warb auf Christina Berlin (Grüne) für Vertrauen.
Christoph Reifenberger (CDU) verwies zunächst auf den Regionalplan betreffende Unstimmigkeiten bei der Bürgermeisterkonferenz und erklärte, es gehe seiner Fraktion darum, neben der zugesagten Bewertung auch die Grundlagen von der Verwaltung aufbereitet zu bekommen. Diese müsse sowieso erstellt werden, „ich verstehe die Aufregung nicht.“ Es ginge ihm nicht um Misstrauen, stellte er klar. Schließlich gab er sich mit der zusage der Verwaltung im Protokoll zufrieden und zog den Antrag zurück.
Borkenkäfer und Trockenheit kosten Freudenberg 12.810 Euro
Des Weiteren ging es um den Forstwirtschaftsplan 2021. Die Trockenheit und der Borkenkäferbefall haben deutliche Spuren hinterlassen. Die Stadt Freudenberg besitzt rund 240 Hektar Waldflächen. 60 Prozent sind Laubbäume, 40 Prozent Nadelhölzer. Die Fichte, die komplett verloren ist, machte ca. 26 Prozent aus. 50 Prozent der zerstörten Bäume wurden bereits gefällt und abtransportiert. Dadurch wurden einige Wege stark in Mitleidenschaft gezogen, diese können jedoch erst wieder hergestellt werden, „sobald die Abfuhr abgeschlossen ist und die Witterung es zulässt“, erklärte Nicole Reschke. Für die Räumung der Kalamitätsflächen sowie die Wiederaufforstung werde Freudenberg jede zur Verfügung gestellte Förderung in Anspruch nehmen, dennoch seien in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt nötig. Für den Forstwirtschaftsplan 2021 fallen Kosten in Höhe von 12.810 Euro an.
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Christoph Reifenberger sagte, der finanzielle Aspekt sei „nicht schön, aber erklärbar.“ Die inhaltliche Seite des Plans – Die Forstexperten setzen auf die Bepflanzung mit unterschiedlichen Arten wie Bergahorn, Buche, Eiche, Lärche, Küstentanne, Douglasie oder Weißtanne im Schachbrettmuster – lobte er als „absolut richtigen Weg.“ Der Rat verabschiedete den Forstwirtschaftsplan einstimmig.
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