Siegen. Achtloses Wegwerfen von Abfall soll künftig in Siegen teuer werden, so teuer wie möglich. Verwaltung und Politik setzen auf abschreckende Wirkung
Wer in Siegen Müll auf die Straße wirft, könnte dafür in Zukunft mit höheren Bußgeldern rechnen müssen. Dafür sprach sich der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung geschlossen aus und folgte damit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von UWG und Volt. Wie der Bußgeldkatalog konkret aussehen wird, ist allerdings noch offen – ebenso wie die Entscheidung, ob die Stadt vier Stellen für Abfallkontrolleure schaffen wird, um Vermüllung mehr entgegenzusetzen.
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Die Bußgelder für das achtlose Wegwerfen von Müll sollen sich laut Antrag „am oberen Rahmen … des rechtlich zulässigen Rahmens orientieren“, um eine höhere abschreckende Wirkung zu haben. „Es ist schon lange auch mein Ziel, bei manchen Dingen die Bußgelder hochzusetzen“, pflichtete der zuständige Beigeordnete Arne Fries bei, der in der Vergangenheit bereits mehrmals insbesondere auf das Problem falscher Nutzung der Wertstoffcontainer und die Vermüllung der Standorte hingewiesen und die Bürgerinnen und Bürger zu verantwortungsvollerem Verhalten aufgerufen hatte.
Container-Kontrolleure in Siegen noch offen – gegen Vermüllung von Standorten
Seine Unterstützung bekräftigte er außerdem für Punkt 2 des Antrags, in dem es um die Ausweitung des Patensystems für die Wertstoffdepots geht. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben dabei einen Blick auf bestimmte Standorte, informieren die Verwaltung, sofern die Zumüllung überhand nimmt, und geben Hinweise auf Zeitgenossen, die die Depots als illegale Müllhalden missbrauchen. Fries: „Wir bleiben da selbstverständlich weiter dran.“
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Der dritte Punkt des Antrags, die Einstellung von vier Abfallkontrolleuren, die Verstößen nachgehen und die Verursacher ausfindig machen, überweist der Ausschuss zunächst an den Arbeitskreis Abfallwirtschaft. „Wir würden da gerne erstmal die Kosten ermitteln“, begründete Johannes Tigges, der diesen Vorschlag für die CDU machte. Volt und UWG verwiesen in ihren Ausführungen auf Erfahrungen der Stadt Bochum, denen zufolge die Kosten für die Stellen sich über die Einnahmen decken würden. „Das sehen wir sehr skeptisch“, merkte Harold Solms für die SPD an. Auch Arne Fries äußerte „erhebliche Zweifel, dass es sich tragen könnte“, da neben den Personalkosten auch Geld etwa für Fahrzeuge ausgegeben werden müsste. Dies soll nun aber geprüft werden und wird dann wieder Thema in den politischen Gremien.
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