Siegen. Der Siegener Haushalt für 2021 enthält eine Rekordsumme an Investitionen – und eine Hypothek für die nächsten 50 Jahre.
Die Zahlen stimmen: Planmäßig – und wie gesetzlich vorgeschrieben – schließt der Haushalt der Stadt ab 2022 mit Überschüssen ab, sogar das erste Corona-Jahr 2020 wird am Ende zwei bis drei Millionen Euro Gewinn bringen. Noch nicht einmal die schon voriges Jahr für 2022 angekündigte Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozentpunkte wird gebraucht. Und die Kreisumlage sinkt auch.
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Die Pandemie
Dass der Siegener Etat mitten in der Pandemie schönen Schein vermittelt, verhehlen Bürgermeister Steffen Mues und Kämmerer Wolfgang Cavelius nicht: Die schwarzen Zahlen sind nicht vorhandenes Geld, das die Stadt am Ende abstottern muss: Um die 70 Millionen Euro Corona-Schaden werden bis Ende 2024 aufgelaufen sein. „Corona wirft uns auf unüberschaubare Zeit zurück“, sagt Steffen Mues. Mindestens einmal um die 50 Jahre, in denen die Stadt Jahresraten von 1,4 Millionen Euro einplanen muss. Dazu kommen die Kassenkredite, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen.
Der Kämmerer wird trotzdem blumig: „Corona hat also auch das zarte Pflänzchen der Konsolidierung nachhaltig infiziert.“ Und die Kreisumlage? Ist dagegen eine Kleinigkeit. Die hat Wolfgang Cavelius selbstständig um 3,8 Millionen Euro reduziert. In der Erwartung, dass der Kreistag der geballten Forderung der Bürgermeister auf halber Strecke entgegenkommt und die Kreisumlage wenigstens um zwei Prozentpunkte absenkt.
Das Arbeitsprogramm
Real im Siegener Haushalt, den der Rat im April verabschieden wir
, sind dagegen die Investitionen, die die Stadt sich vornimmt. Bildung, Schule und Kita sind der erste Schwerpunkt, Klimaschutz der zweite, Straße und Verkehr der dritte. Mit rund 40 Millionen Euro werde ein „Rekordniveau“ erreicht, sagt der Bürgermeister. So viel, dass der Kämmerer ein wenig auf ein „natürliches Ausleseverfahren auf der Zeitachse“ hofft. Soll heißen: Das schaffen die gar nicht mehr alles in diesem Jahr. Um zehn Millionen Euro wird die Neuverschuldung steigen.
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Hier ist eine Auswahl:
Gewerbegebiet Martinshardt: 2,76 Millionen Euro stehen im Etat für 2021 für Planung und Grunderwerb bereit, insgesamt wird mit rund 18 Millionen Euro geplant. 2022 werden die Erschließungsanlagen gebaut, ab 2023 können die Firmen bauen. Das, so Bürgermeister Steffen Mues, werde weitere private Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen.
Radwege: Aus- oder neu gebaut werden die Verbindungen vom Weidenauer Siegufer zur Heeserstraße in Siegen, vom Leimbachtal in die Stadtmitte, von Langenholdinghausen nach Oberholzklau.
Kreisverkehr Schleifmühlchen: 2022 wird dort gebaut, „weit länger als ein Jahr“, schätzt der Bürgermeister und macht keinen Hehl aus seiner Furcht vor den großen Staus: „Ich hoffe auf einen richtig guten Umleitungsplan.“ Die Sorge hätte er nicht, wenn es den Siegbergtunnel gäbe, der Freudenberger und Marienborner Straße verbindet und den CDU und SPD in ihrer Kooperationsvereinbarung verabredet haben. „Wenn es dafür eine Mehrheit gibt, müssen wir über das Geld nachdenken“, sagt Steffen Mues, „ohne massive Unterstützung werden wir das nicht stemmen.“ Das Land hat die Straße allerdings schon vor 15 Jahren aus seiner Bedarfsplanung gestrichen. „Wir werden einen völligen Neuanlauf nehmen müssen.“ Der Preis? Irgendwas zwischen 40 und 80 Millionen Euro, schätzt der Bürgermeister sehr grob. Dagegen ist der Schleifmühlchen-Kreisel geradezu billig. 1,2 Millionen Euro sind für dieses Jahr eingeplant, die Gesamtkosten betragen 5,2 Millionen Euro.
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Hallenbad Weidenau: Eine Million Euro für Planungskosten stehen bereit. 2022 soll mit dem auf derzeit knapp 20 Millionen Euro veranschlagten Um- und Anbau begonnen werden, 2024 soll alles fertig sein. So lange, sagt Bürgermeister Steffen Mues, wolle die Stadt das Löhrtorbad in Siegen weiterbetreiben. Das entspreche den Planungen der Uni, die auf dem Hallenbad-Grundstück einen ihrer Neubauten des Campus Unteres Schloss Süd errichten wird.
Herrengarten-Bürgerpark: Mit 3,2 Millionen Euro ist das der größte Einzelposten bei den Investitionen in diesem Jahr. Insgesamt wird das 12,7 Millionen Euro teure Vorhaben mit dem Abbruch des ehemaligen Einkaufszentrums dank teilweise 100-prozentiger Landesförderung 2,2 Millionen Euro Eigenmittel gekostet haben. Dennoch: Der Herrengarten werde Pflege kosten, wie auch der Schlosspark, merkt Kämmerer Wolfgang Cavelius an. Der Blick darauf komme ihm „stets zu kurz“ .
Rund um den Siegberg: Im Nachfolgeprogramm von „Siegen zu neuen Ufern“ tauchen neben der Erweiterung des Siegerlandmuseums im Bunker Burgstraße und den verschiedenen Stadtmauer- und Schlosspark-Bauabschnitten auch die eigentlich aus Kostengründen schon aufgegebenen „Siegberggärten“ auf. Realisieren will die Stadt die Sanierung und Verbreiterung des Fußweges von der Friedrichstraße in die Oberstadt – künftig eine auch für die Uni wichtige Verbindung. Veranschlagt sind 200.000 Euro.
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