Netphen. Dass der Neubau der Feuerwache in Nenkersdorf am Lärmschutz scheitern könnte, sollten die Bürger nicht erfahren.

SPD-Fraktionschef Manfred Heinz hat Bürgermeister Paul Wagener aufgefordert, gegen das „Durchstechen von nicht öffentlichen Vorlagen“ vorzugehen: „Hier muss endlich einmal ein Schlussstrich gezogen werden.“ Es sei „ansteigend zu beobachten“, dass Inhalte aus nicht öffentlichen Sitzungsvorlagen an die Öffentlichkeit gelangten. „Das beunruhigt uns sehr.“

Konkret nannte der SPD-Fraktionschef die Berichterstattung in dieser Zeitung über eine Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss: Darin hatte die Verwaltung dargestellt, dass der Neubau der Feuerwache für die künftige Löschgruppe Oberes Siegtal in Nenkersdorf an nicht eingehaltenen Lärmschutz-Grenzwerten scheitern könnte.

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Wagener soll Strafanzeige stellen

„Es gibt keine größere Missachtung des Rates“, sagte Manfred Heinz (SPD) und forderte, Strafanzeige „gegen unbekannt oder bekannt“ zu stellen. „Wenn Sie das wünschen, können wir das gern tun“, antwortete Bürgermeister Paul Wagener. Dass nicht für die Öffentlichkeit vorgesehene Informationen durchsickerten, „gab es in der Vergangenheit immer wieder mal“, sagte der Bürgermeister, „wir sind da einigermaßen hilf- und machtlos.“ Die Veröffentlichungen erfolgten stets, nachdem sie im Ratsinformationssystem bereitgestellt worden seien. Das sei ein Hinweis darauf, dass die undichte Stelle nicht innerhalb der Verwaltung zu suchen sei.

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