Siegen. Der Siegener Rat appelliert dringend an die Bevölkerung, an Silvester kein Feuerwerk abzufeuern – ein Verbot wäre rechtlich nicht durchsetzbar.
Die Sache mit dem Feuerwerk erinnere ein wenig an die Sache mit dem Marihuana, meint Samuel Wittenburg, Fraktionsvorsitzender von Volt: Der Kauf ist verboten, der Konsum nicht. Seine Partei hat im Siegener Rat den Antrag gestellt, dass die Stadt Feuerwerk an Silvester verbieten solle – nicht nur auf öffentlich Plätzen, sondern überall. Nicht nur mit Blick auf die Corona-Lage und zur Entlastung der Krankenhäuser, sondern auch zum Schutz von Umwelt und Tieren, zur Müllvermeidung und Feinstaubreduzierung.
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Wenn die Menschen keine Böller kaufen dürften, bestehe die Gefahr, dass sie sich selber welche anfertigen, meint Wittenburg. Zudem werde die Ausweisung und Kennzeichnung des Verbots auf öffentlichen Plätzen vermieden – es gelte einfach überall. „Alles, was knallt, ist ordnungswidrig.“
Siegen soll Silvesterfeuerwerk für Zukunft gründlich prüfen – Blick auf Umwelt und Tiere
Die Krankenhäuser seien „absolut hintengegen“, springt Grünen-Fraktionschef Michael Groß bei, aber es sei klar, dass ein generelles Verbot privater Böllerei nur sehr schwer durchsetzbar sei. Dennoch: Die Symbolkraft eines klaren Verbots sei sehr viel deutlicher, „als ein paar Plätze auszuweisen“. Für die Zukunft müsse man Silvesterfeuerwerk mit Blick auf Müll und Feinstaub usw. einmal sehr gründlich prüfen. „Das ist nicht populär, es gibt Leute, die glauben es sei ein Menschenrecht, eine Rakete in den Himmel zu schießen.“ Als Rat trage man aber Verantwortung.
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Ordnungsdezernent Arne Fries verweist auf die ab Mittwoch, 16. Dezember, gültige Rechtslage: Feuerwerk an sich ist nicht verboten, nur der Verkauf. Das Verbot betreffe öffentliche Plätze aus Gründen des Infektionsschutzes: Dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, darf nicht geböllert werden – wie bei der Maskenpflicht. Das aufs gesamte Stadtgebiet auszuweiten sei ordnungsrechtlich unverhältnismäßig und sei auch in der nun gültigen Corona-Schutzverordnung nicht berücksichtigt.
Jede Alternative zum Feuerwerk wäre eine Veranstaltung – und damit verboten
Alternativen zum privaten Böllern anzubieten, ein weiterer Vorschlag von Volt, sei derzeit abwegig, so Stadtrat Fries: Öffentliches Feuerwerk ist ohnehin verboten, eine Alternative wie etwa eine Lasershow wäre auch eine Veranstaltung – und auch verboten. „Wir können es nicht verbieten“, stellt Bürgermeister Steffen Mues nach ausufernder Diskussion nochmals fest, „Bund und Land haben sich drumrumgewunden, es geht nicht anders.“ Der Eingriff in die Rechte der Bevölkerung und der Schutz der Öffentlichkeit seien abgewogen worden, mit dem Ergebnis, dass ein Generalverbot derzeit unverhältnismäßig sei, betont nochmal Arne Fries. „Das kann sich verändern. Aber derzeit ist das nicht so.“
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„Nur weil Bund und Land etwas nicht verbieten, heißt das nicht dass etwas nicht verboten werden darf“, greift Michael Groß den Faden auf – der Gesetzgeber tue hier nicht das, was notwendig sei. „Wir haben gerade ganz andere Sorgen, als der Stadt den Prüfauftrag für eine Lasershow zu erteilen“, seufzt Benjamin Grimm, nachdem mehrere Stadtverordnete betont haben, dass sie ihre erste Rakete ja erst noch kaufen müssten. Der Rat einigt sich darauf, an die Siegener Bevölkerung zu appellieren, Feuerwerk an Silvester bitte dringend zu unterlassen.
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