Siegen-Wittgenstein. Inzwischen stehen 250.000 Euro statt der eingeplanten 100.000 Euro zur Verfügung. Das reicht aber nicht: Neue Anträge haben keine Chance.
Das 1000-Dächer-Programm geht weiter: Bei vier Gegenstimmen der AfD hat der Kreistag noch einmal 50.000 Euro draufgelegt. Damit wurden innerhalb eines Jahres statt der ursprünglich bereitgestellten 100.000 Euro nun insgesamt 250.000 Euro an Zuschüssen für Photovoltaikanlagen einschließlich Batteriespeicher ausgegeben: 1000 Euro je Antrag. Neue Anträge auf den Zuschuss sollten in diesem Jahr nicht mehr gestellt werden, bittet der Kreis: Auch das erweiterte Förderbudget ist schon erschöpft.
FDP will mehr Tempo und doppelten Zuschuss
„Wir sind bereit, den Weg mitzugehen“, sagte Guido Müller (FDP ), „dann aber richtig.“ Eine Million Euro will der Kreis über zehn Jahre insgesamt für das 1000-Dächer-Programm ausgeben. FDP und UWG fordern in einem gemeinsamen Antrag, die verbleibenden 750.000 Euro bereits in den Jahren 2021 bis 2023 komplett bereitzustellen. Weil die Anlagen durch den geforderten Batteriespeicher doppelt so teuer würden, beantrage die FDP außerdem die Verdoppelung des Zuschusses auf 2000 Euro, sagte der FDP-Fraktionschef.
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„Erstaunlich“ fand Michael Sittler (SPD) diese Initiative. Das Programm sei überzeichnet – ein Zeichen dafür, dass der Betrag von 1000 Euro durchaus attraktiv sei. Landrat Andreas Müller wies darauf hin, dass mit der Verdoppelung des Zuschusses die Zahl der förderbaren Vorhaben zugleich halbiert werde. Hermann Josef Droege (CDU) kritisierte den „Schnellschuss“. Vor dem Zugriff auf die Haushalte der nächsten Jahre sei abzuwarten, wie viel Geld dem Kreis ab 2022 überhaupt noch zur Verfügung stehe, wenn die Steuereinnahmen einbrechen, „oder ob uns nicht ein ganz böses Erwachen droht“.
Ullrich Georgi (Linke) freute sich auf die neue Großzügigkeit: „Dann werde ich jetzt auch einen Antrag stellen.“ Georgi fragte aber auch, ob nicht die benachteiligt seien, die bereits mit 1000 Euro abgefunden worden seien. Auch CDU-Kreistagsmitglied Corie Hahn hat den 1000-Euro-Zuschuss bereits beantragt – sie erklärte sich in den Abstimmungen für befangen. Guido Müller (FDP) wies die aufgekommene Kritik zurück: „Das Klima rettet man jetzt und nicht in zehn Jahren.“
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Erzeugter Strom wird meist an Ort und Stelle verbraucht
Christian Zaum (AfD) lehnte das 1000-Dächer-Programm, dessen Fortführung der Kreistag allerdings schon beschlossen hat, ab: „Wir sind für Umweltschutz statt für fragwürdigen Klimaschutz.“ Letztlich werde „unökonomischer“, mit Einspeisevergütungen weiter subventionierter Strom produziert, der die Stromrechnungen der Industrie verteure. Michael Sittler (SPD) widersprach. Dank Batteriespeicher werde der erzeugte Strom an Ort und Stelle von den Privathaushalten verbraucht, „da wird nichts eingespeist.“ Christiane Berlin (Grüne): „Umwelt- und Klimaschutz ist ein- und dasselbe.“
Der Kreistag lehnte die Erhöhung des Pro-Dach-Zuschusses auf 2000 Euro ab. Über die Konzentration des 1000-Dächer-Programms auf die nächsten drei (statt neun) Jahre wird nun der Umweltausschuss beraten.
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