Siegen-Wittgenstein. In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag kräftig gearbeitet. Neues gibt es unter anderem auch zu den Car-Sharing-Bemühungen.
Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode hat der Kreistag getagt. „Danke für die Arbeit, die Sie für die Menschen in der Region geleistet haben“, sagte Landrat Andreas Müller vor allem mit Blick auf die Kreistagsmitglieder, die im neu gewählten Kreistag, der am 6. November zum ersten Mal tagt, nicht mehr dabei sind. Für immerhin 20 der 54 Kreistagsmitglieder wird es dann die erste Sitzung sein.
Dem Kreistag dankte Andreas Müller für eine „überwiegend konstruktive und sachliche Zusammenarbeit“, und der scheidende CDU-Fraktionschef Bernd Brandemann revanchierte sich mit einem versöhnlichen Glückwunsch an den Landrat zu dessen Wiederwahl: „Viel Glück, Erfolg und für Sie persönlich Erfüllung.“ Gearbeitet hat der Kreistag auch noch. Neben der Resolution gegen die Trassenplanung der Amprion-Höchstspannungstrasse in Kreuztal und Siegen und dem umstrittenen Beschluss, sich als Standort für ein EU-Informationszentrum zu bewerben, ging es unter anderem um diese Themen:
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Schulsozialarbeit geht weiter
Schulsozialarbeit: Bei zwei Stimmenthaltungen sprach sich der Kreistag für die Fortführung der Schulsozialarbeit an seinen Schulen aus: den Berufskollegs und der Lindenschule. Bernd Brandemann (CDU) wies darauf hin, dass das Land inzwischen dauerhaft eine Finanzierung zugesagt habe. Michael Sittler (SPD) sagte, dass der Kreis darüber hinaus, wie vom Schulausschuss beschlossen, eigene Mittel werde einsetzen müssen. Ullrich Georgi (Linke): „Wir brauchen die Schulsozialarbeit dringendst.“
Privater Partner für Car-Sharing?
Car-Sharing: Nach dem für Februar 2021 angekündigten Rückzug des DB-Unternehmens Flinkster aus Siegen prüft der Kreis neue Möglichkeiten, Car-Sharing zu etablieren. Auf den Tischen des Kreistags lag ein Businessplan für ein neues kreiseigenes Unternehmen („NewCo“), bei dem der Kreis wieder „Ankermieter“ wäre und das zunächst 12 Fahrzeuge zur Verfügung stellen würde. Der jährliche Zuschussbedarf betrüge 350.000 Euro. Möglicherweise wird das nun gar nicht nötig. „Ein möglicher strategischer Partner aus der Region ist an uns herangetreten“, berichtete Landrat Andreas Müller. Dr. Wolfgang Sonneborn (fraktionslos) forderte, die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes einzubinden: „Autovermietung gehört nicht zu den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.“
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Budget für Photovoltaik verdoppelt
1000-Dächer-Programm: 1000 Euro Zuschuss zahlt der Kreis für jede neue Photovoltaikanlage. Die erste 100.000 Euro waren bereits im Sommer ausgeschöpft, Der Kreistag genehmigte eine Dringlichkeitsentscheidung für weitere 100.000 Euro und sprach sich dafür aus, im Haushalt 2021 von vornherein 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Weil der Etat erst im Frühjahr verabschiedet und noch später genehmigt wird, kündigte Landrat Andreas Müller kurzfristig eine weitere Dringlichkeitsentscheidung an, um für die Zwischenzeit noch einmal 50.000 Euro ausschütten zu können. Guido Müller (FDP) sah das kritisch: Die Förderung der Photovoltaikanlagen sei nicht „dringlich“, im übrigen werde bloß ein „Mitnahmeeffekt“ erzeugt – die Bauherren würden die Module sowieso anschaffen. Martin Achatzi (CDU) bezeichnete das Programm als „sinnvoll und richtig“. Hans Günter Bertelmann (UWG) sah in der Förderung einen „Anreiz für eine nachhaltige Energiewende“. „Es wäre schädlich, wenn es jetzt zu einem Bruch kommt“, warnte Michael Sittler (SPD).
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Nur Home-Office ist keine Lösung
Corona und Verwaltung: Auf Antrag der Grünen legte die Verwaltung weitere Berichte zu den Erfahrungen mit Digitalisierung und Telearbeit während der Corona-Pandemie vor. Der Personalrat wies darauf hin, dass gerade im Bereich der Jugendhilfe und des sozialpsychiatrischen Dienstes Online-Dienstleistungen „an ihre Grenzen kommen“. Generell wünschenswert sei ein Wechsel zwischen Home-Office und Präsenz im Büro: „Es hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, nicht nur ausschließlich von zu Hause zu arbeiten“, schreibt Personalratsvorsitzender Klaus-Dieter Bohn. Gleichstellungsbeauftragte Martina Böttcher berichtete, dass von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „die Gesamtsituation als belastend empfunden“ werde. Guido Müller (FDP) fragte, ob die verstärkte Home-Office-Tätigkeit Auswirkungen auf die Planung des zusätzlichen Verwaltungsgebäudes („Kreishaus-Campus“) habe. „Noch keine“, antwortete Landrat Andreas Müller.
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Beratung für Gehörlose gesichert
Beratung für Gehörlose und Gehörgeschädigte: Der Kreis Siegen-Wittgenstein übernimmt 25.800 Euro der Kosten für eine halbe Planstelle und ermöglicht damit die Fortführung des Beratungsangebotes bei der Diakonie. Bisher hatte der Kreis nur rund 10.000 Euro bereitgestellt, der Diakonie war ihr Eigenanteil zu teuer geworden. Der Kreistag folgte dem Antrag der Grünen. Dr. Wolfgang Sonneborn (fraktionslos) wollte die Kosten auf die einzelne Beratungsstunde umgerechnet wissen. Sozialdezernentin Helge Klinkert hielt eine solche Angabe für wenig aussagekräftig: Die stetige Präsenz, auch wenn gerade kein Klient im Büro sei, „macht ja gerade den Sinn einer Beratungsstelle aus“.
Trekkingplätze am Rothaarsteig
Trekkingplätze am Rothaarsteig: Bis September 2021 soll die Verwaltung Standorte für Trekkingplätze (Holzplattformen mit Zeltplatz, Sitzecke und Bio-Toilette) am Rothaarsteig vorschlagen. Das hat der Kreistag auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Ursprünglich hatte die FDP die Anlegung von 15 Plätzen innerhalb von zwei Jahren gefordert. Dieser Zeitraum, so die Verwaltung in ihrer Vorlage, sei aber „wenig realistisch“.
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