Siegen. Bei der Wahl der drei stellvertretenden Landräte gibt es sieben Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen.
Landrat Andreas Müller hat den neuen Kreistag aufgerufen, „das Beste zu erreichen, indem wir an einem Strang ziehen“. Wichtig sei es, „den ganzen Kreis im Blick zu haben“ – auch wenn es auf der Hand liege, dass den Kreistagsmitgliedern aus dem südlichen Siegerland der Siegerland-Flughafen näher liege als die Route 57 nach Wittgenstein und die Vertreter aus dem Kernraum eher an einem Radschnellweg durchs Hüttental als am Ausbau von Kreisstraßen auf dem Land interessiert seien.
Zur konstituierenden Sitzung unter Pandemie-Bedingungen wich der Kreistag in den Gläsersaal der Siegerlandhalle aus, damit die Masken nur wenig gelüftet werden mussten, wurde Strohhalme zu den Getränken gereicht. „Wir werden gefordert sein, große Herausforderungen zu meistern“, sagte Andreas Müller, dem Ullrich Georgi (Linke) als Altersvorsitzender im Namen des Kreistags zur Wiederwahl gratulierte. „Es kann gut sein, dass wir noch nicht einmal ahnen, was alles passieren wird“, sagte der Landrat. Wer habe schon 2014 zu Beginn der letzten Wahlperiode geahnt, dass Corona kommt?
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CDU und SPD bilden die Mehrheit
Der neue Kreistag ist anders als der alte. Mit der AfD gibt es eine neue Fraktion, deren vier Mitglieder sich direkt in der ersten Sitzung bemerkbar machten: zum einen mit dem Wunsch, auf das Verbot von nicht ausdrücklich genehmigten Filmaufzeichnungen zu verzichten, zum anderen mit dem Nein zum 1000-Dächer-Programm, mit dem der Kreis Photovoltaikanlagen fördert. Und: Es gibt eine – allerdings bisher nicht öffentlich erklärte – Zusammenarbeit von CDU (18 Mandate) und SPD (16 Mandate), die dem Landrat eine stabile Mehrheit im 54 Mitglieder starken Kreistag sichern. Das war in der letzten Wahlperiode der wechselnden Mehrheiten anders.
Streaming-Debatte
Ob die Übertragung von Kreistagssitzungen im Internet zugelassen wird, soll demnächst beraten werden. Dafür ausgesprochen hatte sich neben Christian Zaum (AfD) auch Guido Müller (FDP).
Hermann-Josef Droege (CDU) wandte sich gegen unangekündigtes oder verborgenes Aufzeichnen. „Persönlichkeitsrecht geht vor Öffentlichkeit.“ Kreistagsmitglieder dürften „nicht vorgeführt“ oder unwissentlich „zitierfähig“ gemacht werden.
Dass das unausgesprochene rot-schwarze Bündnis nicht nur Freunde hat, wurde direkt in der ersten geheimem Abstimmung deutlich: Bei der Wahl der drei stellvertretenden Landräte gab es sieben Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen – die durchaus eine Antwort darauf sein könnten, dass die beiden großen Fraktionen anders als früher keinen Posten an Grüne oder FDP abgetreten haben. Ihre Ernennungsurkunden erhielten schließlich Ursula Belz (CDU) als erste, Waltraud Schäfer (SPD) als zweite stellvertretende Landrätin und André Jung (CDU) als dritter stellvertretender Landrat.
Ausschüsse werden größer
Irritiert zeigte sich Guido Müller (FDP), als der Landrat zur Bildung der Fachausschüsse aufrief – offenkundig gab es nicht nur die Vorbesprechungen in der Runde der Fraktionsvorsitzenden. Nicht ein Ausschuss, sondern nun gleich drei sollten von 17 auf 19 Mitglieder vergrößert werden., „Gab es irgendeine Abstimmung, bei der ich nicht dabei war?“ Im Kreistag gab es beim Beschluss über die Ausschussgrößen Gegenstimmen von Linken und FDP. In den Gremien mit 19 Mitgliedern sind CDU und SPD mit je sechs, die Grünen mit drei Mitgliedern und die anderen Fraktionen mit je einem Mitglied vertreten. In den 17er Ausschüssen haben SPD und Grüne je einen Sitz weniger.
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Das sind die Ausschussvorsitzenden
Neue Ausschussvorsitzende sind Bernd-Dieter Ferger (CDU, Finanzen, Bau und Digitalentwicklung), Meike Menn (Grüne, Soziales, Gesundheit und Bevölkerungsschutz), Hermann-Josef Droege (CDU, Kultur, Tourismus und Ehrenamt), Heinz Jürgen Völkel (UWG, Rechnungsprüfung) und Dieter Born (CDU, Wahlprüfung). Im Amt bleiben Helmut Kaufmann (SPD, Schule, Weiterbildung, Sport und Integration), Annette Scholl (SPD, Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur), Jutta Capito (CDU, Umwelt- und Klimaschutz, Land. und Forstwirtschaft) und Michael Plügge (SPD, Jugendhilfe).
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