Netphen. Die Anlieger in Oelgershausen werden KAG-Beiträge bezahlen müssen – die Stadt rückt vom Straßenausbau nicht ab.
Es bleibt dabei: Ein Gespräch mit den Anliegern will die Verwaltung noch führen, dann werden die Straßen Vorm Seifchen und Auf der Schütze in Oelgershausen ausgebaut. Von den Gesamtkosten von 1,6 Millionen Euro werden die Bewohner 1,2 Millionen Euro direkt schultern müssen. Ein Teil der Straße Vorm Seifchen wird nach dem umstrittenen Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet, das sich in diesem Fall sogar als die günstigere Variante erweist: Dort beträgt der Beitragssatz 50 Prozent. Die meisten zahlen 90 Prozent Erschließungsbeitrag, weil die Straße in dem einstigen Neubaugebiet nie erstmalig fertiggestellt wurde.
Der Fall Oelgershausen
Daran hätten die Anwohner auch heute kein Interesse, stellte Manfred Heinz (SPD) klar, der das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht hatte. Die Verwaltung wolle „mit dem Kopf durch die Wand“, die Folge seien „jahrelange Prozesse“ – in anderen Ortsteilen würden danach Straßenausbauten erst recht nicht mehr durchsetzbar sein. Angesichts der zu erwartenden hohen Beitragsbescheide – genannt wurden in der Vergangenheit 34.000 Euro für ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück – würden Bewohner „enteignet und praktisch vertrieben“.
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Kämmerer Hans-Georg Rosemann erinnerte daran, dass der Straßenausbau bereits mehrfach beschlossen worden sei. Von den betroffenen 24 Eigentümern hätten 23 Gestattungsverträge für den Ausbau unterschrieben. „Irgendwann muss man eine Entscheidung auch mal akzeptieren.“ Mit einer weiteren Verringerung der Ausbaubreite, bisher von 7,5 auf 5,5 Meter, würden neue Probleme geschaffen. Die Müllabfuhr komme dann nicht mehr durch. Viel billiger würde es dann auch nicht – bei den angeregten 4,75 Metern gerade einmal fünf Prozent. Helmut Buttler (UWG) forderte, den Bauauftrag erst zu vergeben, wenn klar sei, „dass niemand Haus und Hof verkaufen muss. Denn das will keiner.“
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Bismarckstraße & Co
Einstimmig haben Stadtentwicklungsausschuss und Rat ein Straßen- und Wegekonzept verabschiedet, das alle bis 2025 geplanten Straßenbauvorhaben auflistet: Fahrbahnsanierungen, für die die Stadt selbst aufkommt, und Straßenausbauten, für die KAG-Beiträge erhoben werden. Gefordert wird das Konzept im geänderten Gesetz, das im Gegenzug auch einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Anliegerbeiträgen vorsieht.
Neben den Anwohnern Vorm Seifchen müssen Anlieger von sieben weiteren Straßenstücken mit KAG-Beitragsbescheiden rechnen:
Lahnstraße zwischen Petersplatz und Schillerstraße,
An der Netphe zwischen Lahnstraße und Alexander-Vollmer-Straße,
Am Sportplatz in Hainchen zwischen Kampen- und Querstraße,
L 722 und K 11 von Salchendorf zwischen Ortsmitte und Simmelsbach,
Habachstraße in Deuz,
Kreuzbergstraße zwischen Lahnstraße und Glück-Auf-Straße,
Untere Industriestraße in Dreis-Tiefenbach zwischen B 62 und Austraße.
Auf neun Straßenabschnitten sind Fahrbahnerneuerungen ohne Kostenbeteiligung der Anlieger vorgesehen. Dass in dieser Liste die Dreis-Tiefenbacher Bismarckstraße fehle, beanstandete Manfred Heinz (SPD) im Stadtentwicklungsausschuss. Heinz Voß (CDU) verwies auf den Lärm durch klapperndes Pflaster. Aus der Anliegerstraße sei „eine richtige Rennstrecke geworden“. Rainer Schild als amtierender Baudezernent nannte das Problem: Wenn das schadhafte Pflaster durch eine Asphaltdecke ersetzt werde, sei das ein Ausbau, für dem Beiträge erhoben werden müssten. Manfred Heinz: „Sagen Sie das mal den Anliegern, damit dort der Aufstand beginnt.“ Immerhin, so Helga Rock (Grüne), sei die Straße doch „durch den Baustellenverkehr ruiniert“ worden. Das, so Rainer Schild, könne die Stadt gegenüber den Baufirmen aber nicht nachweisen.
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