Siegen. „Woher kommt das Geld für die Anzeigen?“, fragen die Siegener Grünen AfD-Bürgermeisterkandidaten Henning Zoz – Bürger hätten Recht, das zu wissen

Vor dem Hintergrund einer großformatigen Anzeigenserie des AfD-Bürgermeisterkandidaten Henning Zoz in einer Zeitung fordert der Kreisvorstand der Grünen Siegen-Wittgenstein unverzügliche und umfassende Aufklärung: Die Finanzierung seiner Wahlkampfkampagne sei intransparent. Dies müsse umfassend aufgeklärt und die Interessenlagen der Spender offengelegt werden.

Auch interessant

„Woher kommt das Geld für die geschalteten Anzeigen?“, fragen die Grünen-Sprecher Lena Schmidt und Thomas Börger und verweisen auf bereits bekannte Parteispendenskandale der AfD und Verurteilungen der AfD aufgrund von Verstößen gegen das Parteiengesetz. Die Öffentlichkeit müsse wissen, von wem das Geld in einem mittleren fünfstelligen Bereich kommt und mit welchen Interessenlagen dies verknüpft ist.

Siegener Grüne: Mitbewerber können sich solche Kampagne nicht leisten

Henning Zoz weigere sich, seine Finanzquelle offenzulegen – die Anzeigenserie ist gekennzeichnet mit „Diese Anzeige wurde durch freundliche Spende eines Unternehmens aus Südwestfalen finanziert“ oder „durch freundliche Spende eines Unternehmens mit Standort auch in Siegen finanziert“ –, es müsse aber dargelegt werden, ob das Geld den Regeln der Parteienfinanzierung widerspreche oder nicht. In einem Beitrag auf seiner Homepage verweist Zoz darauf, dass der betreffende Verlag ihm 50 Prozent Rabatt auf die Gesamtsumme erlassen habe, was allerdings nicht nachprüfbar ist.

Auch interessant

Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, wer die finanziert, die sich als ihre Repräsentanten bewerben, so Schmidt und Börger – umso mehr, als sich kein anderer Mitbewerber eine solche Kampagne leisten könne. Auch wenn die Grenze von 50.000 Euro, die das Parteiengesetz für die unverzügliche Meldung an die Bundestagsverwaltung zur sofortigen Veröffentlichung vorsieht, nicht überschritten wäre, sei im Sinne des Gesetzes eine Veröffentlichung vor der Wahl angezeigt, um mögliche Interessensverquickungen vor einer Wahl transparent zu machen.

Bisher drei ganzseitige Werbeanzeigen für den Siegener AfD-Bürgermeisterkandidaten

Henning Zoz, Bürgermeisterkandidat der AfD in Siegen, hat mit bislang drei ganzseitigen Werbeanzeigen in einer Zeitung auf sich und seine Partei aufmerksam gemacht, ursprünglich sollten es wohl vier sein.

Auch interessant

Laut der Grünen unterhalte Henning Zoz seit einigen Jahren „außenwirtschaftliche Beziehungen“ und intensive Kontakte zu politischen und Wirtschaftsvertretern in der international nicht anerkannten sogenannten Volksrepublik Donezk in der Ukraine. Derzeit hat eine Separatistenarmee diesen Landesteil besetzt und wird von Russland unterstützt. Henning Zoz und Gunnar Lindemann (AfD, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) hätten sich demnach erstmals vom 10. bis 20. Mai 2019 in Donezk aufgehalten, so die Grünen weiter.

Verbindungen von AfD-Abgeordneten nach Russland und Donezk?

Ein weiteres Mal sei Zoz am 5. und 6. Februar 2020 auf die Krim gereist. Lindemann und Zoz hätten sich bei mindestens einer dieser Reisen nachweislich mit Sergey Aksyonov, „Premierminister der Krim“, und mit Natalia Nikonorova, „Außenministerin“ der „Volksrepublik Donezk“, getroffen. Ersterer steht auf Sanktionslisten der EU und der USA, letztere auf einer Sanktionsliste der USA.

AfD-Abgeordnete, so die Grünen weiter, seien in der Vergangenheit mehrfach illegal über Russland auf die Krim eingereist. Gegen mehrere Abgeordnete laufen deswegen bereits Ermittlungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft. Problematisch dabei sei außerdem, dass sich einzelne AfD-Abgeordnete im Ausland teils nicht nur als Mandatsträger, sondern als Repräsentanten etwa des Landtags oder eines Landtagsausschusses ausgeben würden oder dass manche Reisen von russischen Stiftungen bezahlt worden seien. Inwiefern dies auf Zoz’ Reisen zutreffe, müsse geklärt werden, so die Grünen, die umso dringlicher die Offenlegung seiner Finanzquellen und damit verbundene Interessen fordern.

Henning Zoz selbst äußerte sich am Freitagabend, 4. September, kurz zum Sachverhalt: „Ich gucke mir alle Menschen an, auch wenn wir nicht mit dem System, in dem sie leben, zufrieden sind.“ Und um Anzeigen zu bezahlen, fahre doch niemand auf die Krim..

Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.

Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.