Siegen. Siegener Grüne erkundigen sich in einer Anfrage nach dem Mietverhältnis der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ und ob es beendet werden kann
Die Siegener Grünen erkundigen sich nach Möglichkeiten, das Mietverhältnis für das Büro der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Wohngebiet Hammerhütte an dieser Stelle zu unterbinden.
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Wie berichtet hatte die Partei Räumlichkeiten angemietet, in der Stadt regte sich Widerstand, inzwischen wird von großen Teilen der Politik und der Verwaltung eine Außenstelle des Staatsschutzes vor diesem Hintergrund in Siegen befürwortet.
Grüne möchten von Stadt Siegen Auskunft zum Vermieter
Die Siegener Grünen richten nun eine Anfrage an den Rat, eben weil die „nationalsozialistische und verfassungsfeindliche Partei ‘Der III. Weg’ in Siegen ein Büro angemietet und die Absicht hat, sich im Wohngebiet Hammerhütte dauerhaft aufzuhalten“: Die Fraktion möchte wissen, ob die Stadt Siegen den Hauseigentümer des Gebäudes Schlachthausstraße 2 kennt, ob es Erkenntnisse gibt bezüglich der Haltung des Vermieters und wie es zum Vertragsabschluss kam.
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Ferner fragen die Grünen, ob es seitens des Vermieters beabsichtigt ist, das Mietverhältnis zu beenden und welche Möglichkeiten dazu bestehen bzw. ob das kurzfristig möglich ist.
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