Landrat und Bürgermeister wenden sich an den Innenminister. Sie fordern auch eine Staatsschutz-Außenstelle.

Siegen
Landrat Andreas Müller und Siegens Bürgermeister Steffen Mues wollen eine Beratungsstelle „Rechtsextremismus“ in Siegen eröffnen und haben dafür das Land NRW um finanzielle Unterstützung gebeten. Aufgabe einer solchen Beratungsstelle soll Aufklärungsarbeit etwa in Schulen, die Vernetzung und Unterstützung von bestehenden Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Beratung von Aussteigern sein. iframe newsletter wp siegerland anmeldemaske

„Es wird immer deutlicher, dass der Rechtsextremismus für unsere freie und offene Gesellschaft die größte Bedrohung darstellt, sowohl was die Zahl der Extremisten als auch deren Gewaltbereitschaft angeht. Das hat unter anderem auch der jüngste Verfassungsschutzbericht deutlich gemacht“, schreiben Landrat und Bürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung. Und verweisen auf die Eröffnung eines Büros der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Siegen: „Die Rechtsextremisten stoßen auf breite Ablehnung in der Zivilgesellschaft. Das hat auch jüngst die friedliche Demonstration mit über 1000 Teilnehmern gezeigt.“

Brief an Innenminister

In einem Brief haben Landrat Müller und Bürgermeister Mues den Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, gebeten, kurzfristig die Zusage für Fördermittel zur Einrichtung einer Beratungsstelle ‚Rechtsextremismus‘ zu geben, denn „um den Kampf gegen Rechtsextremismus organisiert und gezielt führen zu können, braucht es verlässliche Strukturen“. Zwar gibt es beim Verfassungsschutz bereits ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, das „Spurwechsel“ heißt. Dies ist aber nicht mit Beratungsstellen lokal verortet und verfolgt auch nicht das Ziel der Prävention.

„Gerade wenn Rechtsextremisten vor Ort aktiv Propaganda betreiben, müssen wir dem mit intensiver Aufklärung etwas entgegen setzen, um denen Halt und Unterstützung anzubieten, die noch abzurutschen drohen“, betonen Müller und Mues. Die Mittel des Landes für eine Beratungsstelle „Rechtsextremismus“ sollten sich bei der Personalausstattung an dem bemessen, was das Land auch für die „Wegweiser“-Beratungsstellen zur Verfügung stelle, erläutern Landrat und Bürgermeister. Reul hatte am Montag in Siegen die 25. Beratungsstelle für Salafismus-Aussteiger in NRW eröffnet.

Staatsschutz „dringend erforderlich“

Die Eröffnung eines Büros des „III. Weges“ in Siegen ist für den Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde auch Anlass, eine weitere Forderung zu erneuern: „Ich halte es jetzt mehr denn je für dringend erforderlich, eine Außenstelle des Staatsschutzes Hagen in Siegen einzurichten. Das dient der besseren Beobachtung, ermöglicht schnelleres und flexibleres Handeln und ist auch ein deutliches Signal an Rechtsextremisten: Der Rechtsstaat hat Euch im Blick.“ Auch Bürgermeister Mues unterstützt die Forderung nach einer Außenstelle des Staatsschutzes: „Wir setzen als Stadt vor allem auf Prävention und Aufklärung etwa im Sinne der offenen Jugendarbeit. Politisch motivierte Straftaten aber müssen lückenlos verfolgt und aufgeklärt werden.“

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