Siegen. In Corona-Krise sei Umrüstung der Kassensysteme für Händler zusätzliche Belastung – sie litten ohnehin unter Umsatzeinbußen, so die IHK Siegen.
Ursprünglich sollten die Einzelhändler ihre Kassensysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bereits bis Ende September ausstatten. Diese Frist wurde in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Krise nun bis zum 31. März 2021 verlängert.
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Die Verlängerung der Frist
„Es ist gut, dass sich das Land NRW über den Finanzminister hinweggesetzt hat“, sagt Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen. Zusammen mit einigen anderen Bundesländern beschloss Nordrhein-Westfalen, dass elektronische Aufzeichnungsgeräte ohne TSE bis zum 31. März nicht beanstandet werden.
Voraussetzung ist, dass die neue elektronische Kasse mit der erforderlichen technischen Sicherheitseinrichtung oder die Umrüstung des bestehenden Kassensystems bis zum 30. September in Auftrag gegeben wird. Dies muss auch entsprechend nachgewiesen werden können. Das Bundesministerium der Finanzen hielt es nicht für notwendig, die Umrüstungsfrist zu verlängern.
Die Situation im Kammerbezirk der IHK Siegen
„Die Fristverlängerung in NRW ist uneingeschränkt zu begrüßen“, sagt Klaus Gräbener. Mit dieser Entscheidung nehme das Land etwas Dampf raus. Gerade in der Corona-Krise ist die Umrüstung des Kassensystems für viele Einzelhändler eine zusätzliche Belastung – die Umsatzeinbußen sind bei den meisten weiterhin hoch.
„Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben“, betont Gräbener. „Der Industrieumsatz sank seit Jahresbeginn um über 15 Prozent. Hält dieser Trend an, setzen die heimischen Unternehmen 2020 satte 2,5 Milliarden Euro weniger um als 2019.“ Auch die Zahl der Beschäftigten sinkt, die der Insolvenzen steigt. „Nicht auszuschließen, dass für etliche Unternehmen die Luft so dünn wird, dass sie ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssen“, unterstreicht Gräbener. Der Handel hätte derzeit weit größere Sorgen als die Umrüstung des Kassensystems .
Die Kritik der IHK Siegen an der Bundespolitik
Er kritisiert, dass die Bundespolitik die falschen Signale setze: „Einerseits schnürt sie in tiefer Sorge um den Fortbestand der Unternehmen ein Hilfspaket nach dem anderen, um die Liquidität von Unternehmen zu sichern. Gleichzeitig arbeiten Teile derselben Regierung eifrig daran, unternehmerisches Handeln beinahe schon zu kriminalisieren“, so der Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen. Gerade jetzt brauche es eine Wirtschaftsförderung und keine Behinderung.
Luft verschaffen
Ursprünglich sollten die Kassensysteme bis zum 30. September mit einer TSE ausgestattet sein.
Einen Aufschub bei der Umstellung der Registrierkassen haben unter anderem die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW und das Saarland erreicht. Er soll dem Handel in schwierigen Zeiten Luft verschaffen.
Dementsprechend skeptisch sieht er auch, dass es überhaupt eine Frist bei der Umrüstung des Kassensystems gibt. „Diese Regelung ist eingebettet in eine lange Reihe von gesetzlichen Vorhaben, die im Prinzip nichts anderes tun, als unternehmerisches Handeln in eine kriminelle Ecke zu rücken.“ Sei es die Bonpflicht, das Lieferkettengesetz oder das „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“.
Der Gesetzgeber möchte mit der Umrüstung des Kassensystems Steuerbetrug verhindern. Gräbener findet, dass der Handel dadurch per se unter Generalverdacht gestellt werde. „Der heimische Mittelstand wird sich sicher dafür bedanken, dass man ihm einmal mehr steigende Kosten und zusätzliche Bürokratie aufs Auge drückt, damit einige wenige schwarze Schafe besser zu identifizieren sind.“ Es sei immer richtig, Straftaten zu verfolgen. „Wir bezweifeln jedoch, ob dieses Instrument wirklich nachhaltig ist.“
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