Siegen-Wittgenstein. Die CDU stellt ihr Wahlprogramm für den Kreistag vor. Das Motto: „Heimat, Sicherheit, Zukunft“.
Noch zwei Monate bis zur Wahl. Die Kreistagskandidaten der CDU treffen sich im Garten der Parteigeschäftsstelle in der Weststraße- – ein Sommerabend, an dem Kreisvorsitzender Volkmar Klein, Landratskandidat Arne Fries, Kreistags-Spitzenkandidatin Jutta Capito und der scheidende Fraktionschef Bernd Brandemann das Wahlprogramm präsentieren. „Heimat, Sicherheit, Zukunft“ heißt der Dreiklang, mit dem die CDU die Wahl gewinnen will. Das, so sagt es Volkmar Klein vorher im Pressegespräch, sei „das richtige Angebot für unsere Region“.
Die Personen
Jutta Capito ist stellvertretende Landrätin. Ob sie das bleibt oder ob sie Fraktionsvorsitzende wird, sei offen, sagt die Neunkirchenerin. „Wir werden mit der neuen Fraktion überlegen, wer welche Aufgaben übernimmt“, sagt Volkmar Klein, „der Kreisvorsitzende wird einen Vorschlag machen.“ In den nächsten zwei Monaten jedenfalls ist es Jutta Capitos Aufgabe, Ziele zu formulieren. Landratskandidat Arne Fries sagt über sich, dass er „das nicht als Job betrachten möchte, Für mich ist das eine Aufgabe.“ Corona, sagt der Freudenberger auch, habe ihn Demut und Bescheidenheit gelehrt. Bernd Brandemann, der nicht mehr für den Kreistag kandidiert, formuliert das Ziel, dass die CDU wieder stärkste Kraft im Kreistag werden will. Das ist sie tatsächlich auch in der laufenden Wahlperiode, obwohl sie nicht den Landrat stellt.
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Das Programm
„Im Kreishaus wieder besser zusammenarbeiten“, fordert sie, „mehr Teamfähigkeit beweisen. Es knistert an vielen Stellen.“ Namen nennt sie nicht - tatsächlich war personell viel Bewegung im Verwaltungsvorstand, wobei das Konfliktfeld um Feuerwehr und Rettungsdienst längst nicht befriedet ist.
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Die Zusammenarbeit mit den Kommunen sei „nicht so, wie wir uns das gewünscht hätten“, sagt Jutta Capito. Da sei „vieles über die Köpfe hinweg“ geschehen. Zuletzt hatte der Kreuztaler Bürgermeister Walter Kiß, ein SPD-Mann, dem Kreis im Namen seiner Kollegen vorgeworfen, unaufgefordert Aufgaben an sich zu ziehen oder neu zu erfinden. „Vornehmste Aufgabe eines Landrates“, so sagt es Arne Fries, sei es, die Städte und Gemeinden zu unterstützen. Der Kreis selbst müsse sich einer „deutlichen Aufgabenkritik“ unterziehen und „an alle freiwilligen Aufgaben herangehen“. Es sei „klar, dass der Gürtel enger geschallt werden muss“.
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Familie soll Hauptthema werden . So wie einst, zu Landrat Paul Breuers Zeiten, das „Leben und Wohnen im Alter“. Dieses Programm habe deutschlandweit Beachtung erfahren, „das tut sich überhaupt nichts mehr“, stellt Jutta Capito fest. Arne Fries will konkret mit einer Bestandsaufnahme beginnen und „Unterstützungsbedarfe herausarbeiten“,
„Die eingeschlafene Wirtschaftsförderung wieder beleben“ – dieses Thema nennt Arne Fries. Die Verbindungen zwischen Politik, Wirtschaft und arbeitsmarktpolitischen Akteuren seien „abgebrochen“, der Kreis brauche „unternehmens- und arbeitgeberfreundliche Strukturen“.
Die Berufskollegs „in hervorragendem Zustand ausstatten und weiter entwickeln“: Damit greift Arne Fries nicht nur Thema auf, in dem der Kreis ohne Zweifel als Schulträger tatsächlich zuständig ist – es ist auch das Feld, das der heutige Landratskandidat einst als Leiter des Schulverwaltungsamtes beackert hat, bevor er als Beigeordneter zur Stadt Siegen ging.
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Gesundheitspolitik bedeute sowohl die Förderung von Telemedizin als auch den Einsatz für den Hausarzt vor Ort auch auf dem Land. Ausdrücklich genannt wird das Kreisklinikum. Corona habe gezeigt, welche Vorteile eine „direkte Steuerung“ habe. „Wir müssen sinnvoll zusammenarbeiten“, fordert Bernd Brandemann mit Blick auf die Konfliktlinie zwischen Kreisklinikum, Marien-Krankenhaus und Kinderklinik auf der einen und dem Diakonie-Klinikum auf der anderen Seite, die schon dem Wissenschaftsrat bei der Beurteilung der Siegener Medizinstudiums-Bemühungen unangenehm aufgefallen ist: „Es bringt nichts, vor Ort gegeneinander zu kämpfen.“ Deutlich setzt sich Brandemann von früheren Fusionsüberlegungen ab, bei denen das Kreisklinikum nur Minderheitsgesellschafter geworden wäre. Der Kreis müssen seinen Einfluss wahren.
Kein eigenes Kapitel im Wahlprogramm hat der öffentliche Nahverkehr bekommen, der 2019 noch die öffentliche Debatte beherrscht hat. Jetzt wird auf die Gutachten gewartet, das auch zu einer möglichen Rekommunalisierung Aussagen trifft, Fraktionschef Bernd Brandemann sieht durch Corona eine „Trendwende“ gesetzt. „Die Zukunft gehört nicht den riesengroßen Omnibussen“ – sondern, zumindest auf dem Land, einem digital bedarfsgesteuerten Kleinbussystem.
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