Siegen. Die als rechtsextremistisch geltende Kleinstpartei „Der III. Weg“ eröffnet in Siegen ein Büro. Ein neues Bündnis ruft zu Protest auf
Ein sogenanntes Bürger- und Parteibüro eröffnet „der III. Weg“ in der Schlachthausstraße in Siegen. „Überfremdung stoppen“ steht nun an den Fenstern der Räume, in denen vorher ein Reisebüro war.
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Landrat und Bürgermeister: Siegen-Wittgenstein steht für Vielfalt und Zusammenhalt
Die Eröffnung des Büros erfülle sie mit Sorge und Betroffenheit, schreiben Landrat Andreas Müller und Bürgermeister Steffen Mues in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das Denken der Partei fuße auf einer menschenverachtenden neonazistischen Ideologie, die „in unserer toleranten und weltoffenen Stadt Siegen und im Kreis Siegen-Wittgenstein niemals willkommen und zu Hause sein wird“.
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„Wir stehen für Vielfalt und Zusammenhalt“, so Mues und Müller weiter. Sie seien überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen in Siegen-Wittgenstein genauso denke und handele. Die Region biete keine „Bühne für eine rechtsextreme Splittergruppe, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, fremdenfeindliches und rassistisches Gedankengut verbreitet“ stellen Landrat und Bürgermeister klar.
Neues Bündnis „Siegen gegen Rechts“
Angehörige der antifaschistischen Szene gründeten das Bündnis „Siegen gegen Rechts“ und riefen am Dienstag zu einem ersten Treffen in den Schlosspark, bei dem Überlegungen zum Umgang mit der Partei angestellt werden sollten. Knapp 50 Menschen kamen zu dem Treffen und tauschten sich über Erfahrungen im Kampf gegen Rechts aus, formulierten ihre Ängste und planten das weitere Vorgehen. Aus Sorge vor Racheaktionen möchten die Veranstalter anonym bleiben.
Gefährliche Kleinpartei
Der Verfassungsschutz stuft „Der III. Weg“ als rechtsextremistische Kleinpartei ein, die als Auffangbecken für Angehörige der neonazistischen Szene fungiere.
Mit sozialen Aktivitäten versuche die Partei von ihrer neonationalsozialistischen Grundhaltung abzulenken. Außerdem bestünde ein wachsendes Interesse am Kampfsport, warnt der Verfassungsschutz.
Öffentlichen Druck gegen die rechtsextremistische Partei aufzubauen, wurde auf der ausgeteilten Tagesordnung als größtes Ziel formuliert. „Es darf nicht normalisiert werden, dass sich eine offen rechtsradikale Partei in der Stadt niederlässt“, sagte ein Teilnehmer. Ein weiterer Anwesender formulierte die Sorge, das Büro könne als Anlaufstelle für orientierungslose Jugendliche aus der Region und zu deren Radikalisierung dienen. Ein Anwohner forderte, auch an die Menschen in der Nachbarschaft zu denken.
Siegener Bündnis für Demokratie warnt vor Neonazis
Auch das Siegener Bündnis für Demokratie gab eine Stellungnahme ab. „Nun versuchen erneut Neonazis in unserer Stadt Fuß zu fassen,“ warnt das Bündnis, das sich 2008 gründete – als Reaktion auf den Versuch von „Neonazis“, den städtischen Gedenktag zur Bombardierung Siegens am 16. Dezember „für ihre Hasspropaganda umzudeuten“. Mit Erschrecken habe man den Einzug des dritten Weges ins Quartier Hammerhütte zur Kenntnis genommen. „Gerade das Quartier Hammerhütte steht mit seiner Mischung aus Wohnen, Handwerk, Handel und Freizeitangeboten und der bunten Zusammensetzung der dort lebenden und arbeitenden Menschen für die Vielfalt und Weltoffenheit unserer Stadt Siegen“, so das Bündnis.
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Siegen soll Anlaufstelle werden
Auf seiner Internetseite spricht „der III. Weg“ von einer „Begegnungsstätte für Deutsche, die es auch noch sein wollen“. In Siegens Partnerstadt Plauen betreibt die Partei bereits ein Büro. „Nach dem Vorbild des bereits laufenden Parteibüros in Plauen bieten die Räumlichkeiten in Siegen der gesamten Region eine Anlaufstelle“ heißt es auf der Homepage. Neben der Funktion als Treffpunkt soll das Büro auch soziale Leistungen bieten – allerdings nur für Deutsche. Eine Kleiderkammer sowie eine Tafel für Tiere werden unter dem Motto „Hilfe für Deutsche“ angekündigt.
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