Siegen. Die Siegener Verwaltung und die Schulpolitiker schieben sich angesichts der teuren Schulsanierung am Häusling gegenseitig den Schwarzen Peter zu.
Die Siegener Verwaltung ist verärgert. Darüber, dass die Politik bei der Schulentwicklungsplanung zu früh Pflöcke eingeschlagen hat – aus Sicht von Dezernent André Schmidt stehen damit Alternativen, etwa zum deutlich teurer gewordenen Umzug der Spandauer Schule auf den Häusling (wir berichteten), nicht mehr zur Verfügung.
Auch interessant
Die Siegener Schulentwicklungsplanung aus Verwaltungssicht
„Wir sind seit zehn, 15 Jahren dabei, die Infrastruktur auf einen vernünftigen Stand zu bringen“, sagte Schmidt im Schulausschuss. Bis dahin seien die meisten Gebäude in schlechtem Zustand gewesen. Man habe vielerorts klein angefangen, inzwischen aber: „Wenn wir etwas anpacken, dann richtig.“ 2018 habe die Politik entschieden: In gleichem Tempo wie die Diesterwegschule am Rosterberg solle auch die Spandauer Schule angegangen werden. Die Stadt habe das nicht gewollt, sondern beide Schulen in der früheren Realschule auf dem Häusling unterbringen wollen, als große, fünfzügige Schule. „Das haben Sie mehrheitlich gestoppt.“
Auch interessant
„2018 gab es viel Druck – auch von Ihnen – diese Projekte gleichzeitig umzusetzen“, so Schmidt in Richtung der Schulpolitiker. Das – konkret: die Kostensteigerung von der ersten groben Schätzung (1,1) auf nun 6 Millionen Euro – nun der Verwaltung anzukreiden, sei unfair, da Zahlen innerhalb kurzer Zeit vorliegen sollten. Ähnlich hatte sich Stadtbaurat Henrik Schumann im Bauausschuss geäußert.
Die Siegener Schulentwicklungsplanung aus politischer Sicht
Als Fachpolitiker habe man auf Basis der 1,1 Millionen für den Umzug entschieden: „Das ist gut angelegtes Geld“, schob Kevin Lee Hörnberger (FDP) den Schwarzen Peter zurück – diese Entscheidung wäre bei einer 700 Prozent höheren Summe so sicher nicht getroffen worden. „Von einer auf 7 Millionen kommt man nicht mal eben so“, sprang Joachim Pfeifer (SPD) bei, „das hat eine völlig andere Qualität.“ Man müsse verhältnismäßig und übergreifend denken, „nicht nur an diese eine Schule.“
Vergebliches Hoffen
„Wir müssen ehrlich sein und sagen: Wo nehmen wir den Bürgern etwas weg“, forderte Günther Langer (UWG). Auf Fördermittel zu hoffen, sei vergebens, „die Kommune bleibt immer auf Teilen der Kosten sitzen“, erinnerte er an die Flüchtlingsunterbringung.
Bei Projekten, bei denen es nicht um Geld der Stadt Siegen gehe, habe es solche Bedenken nicht gegeben, stellte Dezernent Schmidt dazu fest; 2019 wurden „fünf Millionen für einen anderen Grundschulstandort mal ebenso beschlossen, das zahlte jemand anderes.“ Man habe sich in ein Dilemma manövriert, als man Schulen teils verkauft habe, sagte Günther Langer (UWG) – „jetzt haben wir keine Puffer.“
„In alle Richtungen denken“, forderte Angelika Flohren (SPD) – Spandauer und Diesterwegschule doch noch zusammenbringen, zur Not auch mal Kinder abweisen, „nicht alle Kinder wohnen im direkten Schulumfeld, was nicht geht, geht eben manchmal nicht mehr.“
Die Siegener Stadtfinanzen: Leuchtturmprojekte in Frage stellen?
„Mit Planungsstand heute: Der Haushalt ist mit diesem Projekt überfordert“, betonte Kämmerer Wolfgang Cavelius erneut. Klarer Auftrag: Haushaltsausgleich 2022 – „mit dem hier passé. Dann muss man mit den Konsequenzen leben – Nothaushalt. Oder andere Dinge können nicht umgesetzt werden.“ Die Stadt Siegen baue ein neues Hallenbad: 20 Millionen. Rund um den Siegberg, trotz hoher Zuschüsse: viele Millionen – „das sind weit über 50 Millionen Euro Investitionskredite. Wer zahlt die zurück? Ist das generationengerecht?“
Auch interessant
Es sei politische Verantwortung, für 320 Grundschüler vernünftig zu disponieren, sagte Brigitte Eger-Kahleis (AfD). Sie stelle immer wieder die Image- und Leuchtturmprojekte finanziell in Frage: „Bildung first, das geht vor Herrengarten“, gerade angesichts des aktuellen drastischen Einnahmeneinbruchs.
Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.
Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.