Siegen. Rat und Verwaltung verpflichten sich, die Grundsteuerhebesätze so anzupassen, dass durch die Grundsteuer-Reform in Summe nicht mehr gezahlt wird.
Rat und Verwaltung der Stadt Siegen sprechen sich gegen verkappte Steuererhöhungen über die Grundsteuer-Reform aus. Man werde alles daransetzen, dass das Steueraufkommen konstant bleibt und die Hebesätze der Grundsteuer B entsprechend anpassen. Das hat der Rat beschlossen.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Grundsteuersystematik angeregt, in diesem Zuge werden die Grundstücke neu bewertet und es sind Abweichungen vom Verkehrswert zu erwarten, sagte Klaus-Volker Walter, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat. Wie so oft handhaben die Bundesländer die Umsetzung der Reform sehr unterschiedlich, erläuterte Kämmerer Wolfgang Cavelius, für NRW bleibe das zunächst abzuwarten
Steuersumme soll in Siegen insgesamt gleich bleiben
Als Selbstverpflichtung zum Maßhalten wollte Walter den Antrag der Jamaika-Koalition verstanden wissen: „Wir befinden uns in einer schweren Rezession, all die Rettungsschirme müssen irgendwann bezahlt werden. An der Steuerschraube zu drehen ist das falsche Signal.“ Es werde nicht jeder die gleiche Steuerschuld wie jetzt haben, „es wird Gewinner und Verlierer geben“, meinte Cavelius mit Blick auf das Reformziel.
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„Eine Punktlandung wird wahrscheinlich kaum möglich sein“, sagte auch Bürgermeister Steffen Mues – insgesamt soll die Steuersumme gleich bleiben. Das Steueraufkommen wird berechnet als Bemessungsgrundlage Mal Hebesatz, in Siegen macht das zur Zeit gut 20 Millionen Euro. „Das wird künftig nicht punktgenau so sein, aber im Großen und Ganzen wird’s passen“, bekräftigte der Kämmerer.
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