Hilchenbach. Straßenausbau ohne Anliegerbeiträge hat in Hilchenbach keine Zukunft. Die Politik fürchtet Proteste.
Ob Hauptstraße in Müsen oder Heinsberger Straße: In den letzten Jahren hat es die Stadt hinbekommen, Straßen instandzusetzen, ohne allzu tief in den Untergrund zu gehen. Denn dann muss die Stadt keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erheben. Das wird bald vorbei sei, hat Baudezernent Michael Kleber jetzt im Bauausschuss angekündigt.
Zehn Jahre lang Werte vernichtet
„Wir werden immer mehr beitragspflichtige Maßnahmen bekommen“, sagte Kleber. Denn die Straßen sind alt und kaputt, oft ursprünglich sowieso nur als Feldwege angelegt. Kleber lenkte die Blick in die Bilanz der Stadt. Um die 30 Millionen Euro standen dort Anfang 2009, davon waren 2018 noch 16 Millionen übrig: „Wir haben die Hälfte unseres Vermögens vernichtet.“ Nur eine Straße, nämlich die Hochstraße in Dahlbruch, wurde seit 2010 voll ausgebaut, ansonsten hat sich die Stadt auf Frässanierungen beschränkt. „Selbst mit politischem Willen lässt sich der Werteverzehr nicht nicht aufhalten!“, fürchtete Dirk Roth (SPD). Immerhin müsste die Stadt dann jährlich eine Million Euro aufbringen.
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In dem Sanierungskonzept, das Dominik Wagener von der Tiefbauabteilung jetzt vorlegte, wird fast der Hälfte der Straßen ein „schlechter“ oder „sehr schlechter“ Zustand bescheinigt. Wagener sagte auch gleich, wen die Bescheide nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zuerst treffen: „Wir würden gern 2022 in der Hainstraße anfangen.“
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Warnung vor Protestwelle
„Ich sehe schon eine Protestwelle nach der anderen auf uns zukommen“, sagte Dr. Peter Neuhaus (Grüne), der an Auseinandersetzungen über andere Straßenausbauten erinnerte. „Wir sollten die Bürger nicht fehleinschätzen“, erwiderte Michal Kleber, „eine große Anzahl ist bereit, Maßnahmen in moderatem Umfang mitzutragen“. Bedingung sei, dass der Beitrag auch „leistbar“ sei. Nicht immer gehe es um einen vollständigen Ausbau, außerdem zahlt das Land neuerdings Zuschüsse.
„Ich wünsche mir, dass das KAG Geschichte würde“, sagte Vorsitzender André Jung (CDU) und regte an, „dass wir uns nach der Wahl mal interfraktionell zusammensetzen“ – wohl um eine gemeinsame Linie für die dann doch erwarteten Auseinandersetzungen zu finden. Denn Voraussetzung für das Ende des KAG wäre ein Regierungswechsel bei der Landtagswahl 2022.
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