Siegen. Bald könnte das Gerichtsgebäude in Siegen wieder ausreichend Platz für den in die Siegerlandhalle ausgelagerten Prozess bieten.
Der Burbach-Prozess kann möglicherweise noch in diesem Monat ins Landgericht umziehen. Nachdem nur noch zehn Angeklagte samt Verteidigern im Saal Platz finden müssten, könne es vielleicht schon passen, sagt die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach. Die Beteiligten würden in diesem Fall rechtzeitig vor dem nächsten Termin in zwei Wochen informiert.
Weiteres Verfahren vor der Einstellung
Wenige Minuten zuvor hatte Oberstaatsanwalt Christian Kuhli beantragt, das Verfahren gegen einen weiteren früheren Sicherheitsmitarbeiter einzustellen. Dem Angeklagten war die Beteiligung an zwei Freiheitsberaubungen vorgeworfen worden. Vergangene Woche ließ er durch seine Verteidigerin jede Verantwortung zurückweisen. Für einen Freispruch sieht Kuhli keinen Raum, die Schuld des 41-Jährigen sei nach den bisher erlangten Kenntnissen aber so gering, dass er sich auf diese Lösung einlassen kann.
Der Mann sei als Neuling in die Einrichtung gekommen und habe ohne relevante Einweisung bereits wenig später als diensthabender Wachmann eine Schicht im „Problemzimmer“ übernommen. Insgesamt habe der Angeklagte lediglich eine Woche in Burbach verbracht und dann gekündigt, „weil er sich mit den Verhältnissen dort nicht arrangieren konnte“. Die Kammer will nun außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden, der Angeklagte und seine Verteidigerin könnten aber von einem positiven Ergebnis ausgehen, so Elfriede Dreisbach.
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Keine konkreten Erinnerungen
Ansonsten vergeht der Verhandlungstag wieder mit Warten auf einen Angeklagten, der zu spät, und einen Zeugen, der gar nicht kommt. Ein weiterer wird von den Behörden gesucht. Bemerkenswert sind die Aussagen zweier Polizeibeamter, die von der Wilnsdorfer Wache regelmäßig zu Einsätzen in Burbach gerufen wurden. Meistens sei es um randalierende Bewohner gegangen, sagt einer der Männer. Speziell sollen beide zur Aussage eines Bewohners Stellung nehmen, geschlagen worden zu sein. Außerdem habe ihm einer der Sozialbetreuer trotz Schmerzen einen Arztbesuch verbieten wollen. Die Beamten wurden kurz nach Mitternacht von einem Wachmann verständigt.
Der Burbach-Prozess
Seit 2018 laufen die Verhandlungen im Burbach-Prozess. Ursprünglich wurde das Verfahren gegen 38 Angeklagte eröffnet, wovon bald noch zehn übrig sind. Aufgrund der großen Anzahl der Angeklagten tagte das Landgericht bislang im Hüttensaal der Siegerlandhalle.
Ob es ungewöhnlich gewesen sei, um diese Zeit noch in die Einrichtung zu fahren, fragt Dreisbach. Der Zeuge wehrt kopfschüttelnd ab: „Bei dieser Örtlichkeit wurde alles sofort gemacht, nichts auf die lange Bank geschoben.“ Konkrete Erinnerungen an den Vorfall haben aber beide Beamten nicht mehr. Bezüglich der Thematik „Problemzimmer“ bleiben sie vage. „Das war ein Raum, der uns vor Ort zur Verfügung stand“, erklärt einer der Polizisten. Da hätten ein Tisch und mehrere Stühle für Befragungen gestanden. Betten oder gar Matratzen auf dem Boden habe es nicht gegeben, es seien immer nur unmittelbar Beteiligte der jeweiligen Vorfälle im Raum gewesen, bei geöffneter Tür. Ob dort auch Menschen festgehalten wurden, ohne dass die Polizei gerufen wurde, wissen die Beamten nicht.
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Verteidiger: Urlaub und Motorschaden
Am Nachmittag sollte noch der Fall eines Angeklagten verhandelt werden, der jede Woche mit der Bahn aus Mitteldeutschland anreist. Einer seiner Verteidiger habe Urlaub, „der andere hat einen Motorschaden“, lässt die Kammer zwischendurch wissen, woraufhin der Termin aufgehoben wird.
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